Hessen Logo Verwaltungsgericht Darmstadt hessen.de| Inhaltsverzeichnis| Impressum| Hilfe

Anmelden

19.12.2012
Verwaltungsgericht Darmstadt: Garagen dienen vorrangig der Unterbringung von Fahrzeugen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat heute die Klage eines Klägers abgewiesen, der in seiner Garage u.a. Möbel und Kartons unterschiedlichen Inhalts lagerte sowie Fahrräder abstellte und der von der Bauaufsichtsbehörde zur Räumung derselben aufgefordert wurde.

11.12.2012
Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt Eilantrag von Unterstützern eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Klinikums Offenbach ab

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach hat in ihrer Sitzung vom 08.11.2012 beschlossen, die Geschäftsanteile der Klinikum Offenbach GmbH in einem geordneten Verkaufsprozess ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen und hat gleichzeitig den Magistrat mit den entsprechenden Verhandlungen beauftragt. In Vollzug dieses Beschlusses hat die Stadt Offenbach ein sogenanntes "strukturiertes Bieterverfahren" eingeleitet, bei dem interessierte Marktteilnehmer eingeladen und aufgefordert werden, ihr Interesse am Erwerb der Geschäftsanteile zu bekunden. Nach dem vorgesehenen Zeitablauf sollen verbindliche Angebote bis spätestens zum 31.03.2012 vorliegen. Nach Abschluss dieses Verfahrens soll die Stadtverordnetenversammlung eine abschließende Entscheidung über die Annahme eines Kaufangebots treffen.

24.09.2012
Tag der offenen Tür der hessischen Justiz am Freitag, den 28. September 2012

Auch das Verwaltungsgericht Darmstadt in der Julius-Reiber-Straße 37 beteiligt sich am kommenden Freitag am Tag der offenen Tür in der hessischen Justiz.

02.08.2012
Verbot einer NPD-Kundgebung auf dem Darmstädter Luisenplatz rechtswidrig

Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tage festgestellt, dass eine seitens der Stadt Darmstadt erlassene Verbotsverfügung gegen eine durch die NPD für den morgigen 3. August 2012 angemeldete Kundgebung unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ rechtswidrig sei.

15.06.2012
Zwei Fahrten unter Drogeneinfluss in einem mehrjährigen Abstand

„Gelegentlicher“ Konsum von Cannabis im Sinne der Fahrerlaubnisordnung kann bei zwei Fahrten unter Drogeneinfluss in einem mehrjährigen Abstand nicht immer angenommen werden.

15.05.2012
Behörde muss über Rechtsschutzbegehren eines Richters auf Erstattung von Strafverteidigerkosten neu entscheiden

Die für öffentliches Dienstrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat einen Fall entschieden, in dem es um die Frage ging, ob ein Richter, der im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt wurde, von seinem Dienstherrn die Erstattung der von ihm verauslagten Kosten eines Strafverteidigers verlangen kann.

09.05.2012
Flüchtlingsschutz in Italien nicht hinreichend gewährleistet

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in einem Beschluss vom 25. April 2012, dessen Gründe nunmehr vorliegen der Bundesrepublik Deutschland im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, eine somalische Asylbewerberin nach Italien zu überstellen.

26.04.2012
Verwaltungsgericht Darmstadt: Rege Beteiligung beim Girls' Day!

Wie schon in den vergangenen Jahren beteiligte sich das Verwaltungsgericht Darmstadt auch in diesem Jahr wieder am Girls' Day. 20 Mädchen aus den Klassen 5 bis 8 verschiedener Schulen in Darmstadt hatten Gelegenheit, Arbeitsabläufe und die Berufe am Verwaltungsgericht kennen zu lernen.

29.03.2012
Dienstliche Beurteilungen von Zollinspektoren sind rechtsfehlerhaft

Sämtlichen Beurteilungen lagen die seit dem 01.06.2010 geltenden „Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein – BRZV –“ zugrunde, die bundesweit Anwendung finden.

28.03.2012
Verwaltungsgericht Darmstadt hebt Gebührenbescheid über Fleischbeschaugebühren teilweise auf

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Urteil vom 29.02.2012, dessen Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, der Klage einer Lammschlachterei stattgegeben, die sich gegen die Heranziehung zu Fleischbeschaugebühren in Höhe von 32.845,58 € für den Monat April 2011 wendete. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass der Beklagte, der Kreis Bergstraße, nur zur Erhebung von EG-Mindestgebühren in Höhe von 6952,50 € berechtigt sei.

  weiter
© 2017 Verwaltungsgericht Darmstadt . Julius-Reiber-Str. 37 64293 Darmstadt