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23.12.2010
Carl-Orff-Ring in Rüsselsheim als Baustraße für Schulneubau zugelassen

Schulverein Rhein-Main-Schule und Europaschule Dr. Obermayr e. V. darf die öffentliche Straße Carl-Orff-Ring als Baustraße für die Zeit der Bauarbeiten zur Errichtung der geplanten Schule auf dem Grundstück Johann-Sebastian-Bach-Straße 57 nutzen.

21.12.2010
Regierungspräsidium Darmstadt muss über einen im Jahr 1990 gestellten Antrag auf Bewilligung von Grundwasserentnahmen durch das Wasserwerk „Jägersburger Wald“ im hessischen Ried nunmehr entscheiden

Kläger ist der Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost, der Kommunen in Südhessen, u.a. auch die Städte Frankfurt am Main und Wiesbaden mit Wasser versorgt.

20.12.2010
Neubesetzung im Amt des Pressesprechers des Verwaltungsgerichts

Zum 01.01.2011 übernimmt Richter am VG Jürgen Gasper wieder die Funktion des Pressesprechers.

08.10.2010
Verwaltungsgericht Darmstadt hebt Bauvorbescheid zur Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsvorhabens in der Gemeinde Bischofsheim auf

Zur Begründung wurde vorgetragen, es sei zu befürchten, dass von dem geplanten Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Stadt Rüsselsheim ausgingen, insbesondere sei mit einer erheblichen Umsatzumverteilung zu Lasten der Rüsselsheimer Innenstadt auszugehen.

23.09.2010
Beabsichtigte Aussetzung der Wehrpflicht kann einer Einberufung entgegenstehen

Ein junger Wehrpflichtiger aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg wandte sich gegen die vom Kreiswehrersatzamt verfügte Einberufung zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab dem 01.10.2010.

16.08.2010
Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt Eilantrag der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf Zulassung eines „Nachrückers“ in den Kreisausschuss ab

Im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds des Kreisausschusses aus einer im Kreistag vertretenen Partei müsse nicht notwendig ein anderes Mitglied dieser Partei nachrücken. Ebenso wenig ergebe sich aus der Landkreisordnung, dass sich das Kräfteverhältnis im Kreistag in den ehrenamtlich zu besetzenden Plätzen im Kreisausschuss widerspiegeln müsse.

09.03.2010
Verwaltungsgericht Darmstadt: Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan „Südlich der Hohebergstraße“ in Heusenstamm ist unzulässig.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens gegen den Bebauungs-plan "Südlich der Hohebergstraße" in Heusenstamm abgelehnt.

11.02.2010
Bürgermeister der Gemeinde Egelsbach hat den Beschluss der Gemeindevertretung Egelsbach über die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zu Recht beanstandet

Verwaltungsgerichts Darmstadt hat heute die Klage der Gemeindevertretung der Stadt Egelsbach gegen eine Beanstandung des Bürgermeisters abgewiesen.

11.02.2010
Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Dietzenbach hat es rechtswidrig unterlassen eine Straßenbeitragssatzung zu beschließen

Bürgermeister der Stadt Dietzenbach hatte gegen die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dietzenbach geklagt.

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