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11.10.2011
Aufnahme einer Lehrerin in die so genannte „Schwarze Liste“ des Hessischen Kultusministeriums war rechtens

Verwaltungsgerichts Darmstadt hat die Klage einer Lehrerin auf Löschung ihres Namens aus einer von den staatlichen Schulämtern geführten "Informationsliste" abgewiesen

11.08.2011
Werbeausgaben für eine Kampagne für einen Bürgerentscheid dürfen nicht aus Mitteln für die Fraktionsarbeit bestritten werden

Die Klägerin, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Babenhausen, begehrte von der beklagten Stadt die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Werbemitteln, die im Rahmen der Abstimmungskampagne um den im Jahre 2007 durchgeführten Bürgerentscheid zur Frage der Trägerschaft städtischer Kindergärten Verwendung fanden.

09.08.2011
Estnische Richterin zur Hospitation am Verwaltungsgericht Darmstadt

Seit nunmehr einer Woche hospitiert die Richterin des Bezirksgerichts Tallinn (Estland), Frau Kaire Pikamäe, im Rahmen des europäischen Austauschprogramms für Richter und Staatsanwälte („European Judicial Training Network“ - EJTN) am Verwaltungsgericht Darmstadt.

05.07.2011
Nachbareilantrag gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen in Ober-Beerbach erfolglos

Die Antragsteller machten geltend, dass von der Anlage gesundheitsschädigender Lärm ausgehe, den sie nicht hinnehmen müssten. Dem vermochte die Kammer nicht zu folgen.

06.05.2011
Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt betreffend die Erweiterung des Steinbruchs in Mackenheim (Kreis Bergstraße) endet mit Vergleich

Die Kläger hatten die der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim AG zur Erweiterung ihres Steinbruchs in Mackenheim erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit einer Nachbarklage angefochten. Sie befürchten gesundheitliche Schäden durch Staubemissionen, die durch den Betrieb des Steinbruchs verursacht würden.

27.04.2011
Doktorgrad wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die Klage einer an einer Fachhochschule tätigen Hochschullehrerin abgewiesen, mit der diese sich gegen die Aberkennung des Doktorgrades wandte.

10.03.2011
Wahlwerbebanner über der Lorscher Straße in Heppenheim muss wieder entfernt werden

In den Entscheidungsgründen führt die Kammer aus, zur Anbringung eines solchen Straßenbanners bedürfe es einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis, die aber nicht vorläge.

08.03.2011
Mitteilung über anstehende Verhandlungen

Am Mittwoch, den 23. März 2011 werden zwei Verfahren verhandelt, die für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten. Beide Fälle betreffen den in der sog. Dublin-II-Verordnung geregelten Grundsatz, wonach das EU-Land für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, das ein Asylbewerber als erstes aufgesucht hat.

03.03.2011
Erkundungsbohrung für Trinkwasserbrunnen in Zwingenberg darf vorerst nicht umgesetzt werden

Eilantrag der Zwingenberger Stadtverordnetenversammlung wurde abgelehnt.

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