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21.11.2007
Wohnbauvorhaben „Wohnen 60 plus“ in Heusenstamm gestoppt

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2007 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zum Bau einer Wohnanlage für ältere Menschen ab 60 Jahren in Heusenstamm angeordnet.

22.10.2007
60 Jahre hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit

Aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit begrüßte der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Wolfgang Reimers am heutigen Tag zahlreiche Ehrengäste aus Politik, Verwaltung und Justiz zu einer Festveranstaltung im Ständehaus Kassel. Dabei wies er auf die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Kontrolle staatlichen Handelns hin, eine Aufgabe, die in Hessen seit dem Jahr 1947 durch eine eigenständige Gerichtsbarkeit erfüllt wird.

22.10.2007
Demonstration der Republikaner in Rüsselsheim

Das von der Stadt Rüsselsheim verhängte Verbot gegen eine Demonstration der Partei „Die Republikaner“ unter dem Motto „Ja zum Minarettverbot“ am 20.10.2007 unter Bezugnahme auf die Inhalte der Webseite der Partei begegnet aus der Sicht der 3. Kammer des Gerichts rechtlichen Bedenken. Mit Beschluss vom 16.10.2007 hat die Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Partei gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Rüsselheim, deren sofortige Vollziehung angeordnet wurde, wiederhergestellt.

11.09.2007
60 Jahre Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Darmstadt lädt aus Anlass des 60. Jahrestages der Neugründung des Gerichts nach dem zweiten Weltkrieg zu mehreren Veranstaltungen in der Woche vom 17. – 22. September 2007 ein.

14.08.2007
Kein Anspruch auf Aufnahme in weiterführende Schule

In einer nun bekanntgewordenen Eilentscheidung vom 20. Juli 2007 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Eilantrag einer Ober-Ramstädter Schülerin abgelehnt, der das Ziel verfolgte, das Land Hessen zu verpflichten, die Antragstellerin in die 5. Klasse der Darmstädter Lichtenbergschule aufzunehmen. Begründet wurde der Eilantrag vor allem damit, dass die Lichtenbergschule einen bilingualen Zweig führt.

02.08.2007
Einstellung eines Lehramtsbewerbers

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat die ablehnenden Bescheide, mit welchen das Staatliche Schulamt Bergstrasse/Odenwaldkreis die Einstellung eines Lehramtsbewerbers wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue abgelehnt hatte, aufgehoben und das Land Hessen verpflichtet über die Einstellung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

29.06.2007
Vorlagebeschluss: Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig?

Mit Beschlüssen vom 27.06.2007 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt zwei anhängige Verwaltungsstreitverfahren über den Widerruf von Lizenzen von Privatluftfahrzeugführern ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 7 Abs. 1 Nr. 4 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) i. V. mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) verfassungsgemäß ist.

20.06.2007
Klage der Bahn auf Verringerung der Kapazität auf der Strecke Darmstadt – Weinheim abgewiesen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat die Klage der DB Netz-AG gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Eisenbahnbundesamt, mit dem Ziel eine deutliche Verringerung der Kapazität auf der Teilstrecke Darmstadt – Weinheim (Bergstraße) zu erreichen, abgewiesen.

31.05.2007
Deutsche Bahn AG klagte gegen das Eisenbahnbundesamt

Die DB Netz AG möchte mit einer Klage, die am 6. Juni 2007 vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts verhandelt wird, eine Genehmigung zur deutlichen Verringerung der Kapazität auf der Teilstrecke Darmstadt Hbf – Weinheim (Bergstrasse) erstreiten. Klagegegner ist die Bundesrepublik Deutschland.

25.05.2007
Handel mit Lizenzen für den grenzüberschreitenden Verkehr

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Urteil vom 02.05.2005, dessen Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, festgestellt, dass die Überlassung behördlicher Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr an Dritte rechtswidrig ist.

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