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14.11.2008
Verwaltungsgericht weist Klage eines Grundstückseigentümers wegen der Errichtung eines Telefonverteilerkastens vor seinem Grundstück ab

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Urteil vom 15.10.2008, deren Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, die Klage eines Offenbacher Bürgers ab-gewiesen, mit dem dieser eine Zustimmungserklärung der Stadt nach § 68 Telekom-munikationsgesetz (TKG) anfechten wollte.

18.09.2008
Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt Briefwahl bei der Kommunalwahl 2006 in Seligenstadt im Briefwahlbezirk Froschhausen für ungültig

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat heute über die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahl im Briefwahlbezirk Froschhausen entschieden. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Seligenstadt über die Gültigkeit der Kommu-nalwahl vom 24.04.2008 wurde aufgehoben, die Wahl im Briefwahlbezirk Froschhausen für ungültig erklärt und die Wiederholungswahl in diesem Briefwahlbezirk angeordnet.

14.08.2008
Klage einer türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegen die Stadt Rüsselsheim zurückgewiesen

Das Aufenthaltsgesetz gewährt den Zuzug aus familiären Gründen grundsätzlich nur Eheleuten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben sowie minderjährigen Kindern. Demgegenüber ist die Klägerin von ihrem in Deutschland lebenden Ehemann geschieden und ihre Kinder waren im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits volljährig.

07.08.2008
Klagen gegen Widerspruchsbescheid der Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Rodgau im Zusammenhang mit der Wahl der ersten Stadträtin teilweise erfolgreich

Der Magistrat der Stadt Rodgau hat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.02.2007 über den Widerspruch gegen die Wahl der Ersten Stadträtin Hildegard Ripper zu Recht beanstandet. Das hat das Verwaltungsgericht Darmstadt am 07.08.2008 entschieden. Hildegard Ripper wurde am 12.06.2006 als Erste Stadträtin wiedergewählt. Hiergegen legte ein Stadtverordneter Widerspruch ein. Die Stadtverordnetenvorsteherin schlug der Stadtverordnetenversammlung vor, den Widerspruch zurückzuweisen. Die Stadtverordnetenversammlung folgte diesem Vorschlag jedoch nicht und lehnte die Vorlage ab. Gegen diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wandte sich der Bürgermeister, weil der Stadtverordnete Ripper, der Bruder der Ersten Stadträtin, bei der Beratung im Sitzungssaal anwesend war. Obwohl diese Rüge des Bürgermeisters aufschiebende Wirkung hat und das entsprechende Schreiben der Stadtverordnetenvorsteherin bereits am 17.12.2006 zugegangen war, erließ sie am 18.12.2006 einen Widerspruchsbescheid. In diesem Bescheid führte sie aus, dem Wi-derspruch des Stadtverordneten S. sei abgeholfen worden, und stellte den Bescheid allen Stadtverordneten und der Ersten Stadträtin zu.

09.05.2008
Straßen- und Erschließungsbeiträge Frankfurter Landstraße in Darmstadt

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschlüssen vom 15. April 2008, deren Gründe nunmehr vorliegen, festgestellt, dass die Heranziehung von Anwohnern der Frankfurter Landstraße in Darmstadt zu Vorausleistungen auf Straßenund Erschließungsbeiträge rechtmäßig ist. Das Gericht wies zwei Eilanträge einer Anwohnerin als im Wesentlichen unbegründet zurück.

25.04.2008
Sperrung der Krähbergstrecke

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschluss vom 14. April 2008 die durch den Odenwaldkreis verfügte befristete Sperrung der Landesstraße 3108 zwischen dem Ortsende von Hetzbach und der Einmündung in die Landesstraße 2311 in Kailbach für Krafträder an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit vom 15. März bis 31. Oktober 2008 für rechtmäßig erachtet.

25.03.2008
Ingrid Tischbirek zur Vorsitzenden Richterin ernannt

Der hessische Staatsminister der Justiz hat mit Wirkung vom 1. Mai 2008 die bereits bisher am Verwaltungsgericht Darmstadt tätige 56-jährige Juristin Dr. iur. Ingrid Tischbirek zur Vorsitzenden Richterin ernannt. Ingrid Tischbirek wird voraussichtlich den Vorsitz einer neugeschaffenen Kammer übernehmen. Welche Rechtsgebiete die neugeschaffene Kammer bearbeiten wird, hängt von den für April anstehenden Entscheidungen des Gerichtspräsidiums ab.

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