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15.12.2014
Verhandlung der 4. Kammer zur Frage, ob ein Asylbewerber nach den europäischen Regeln zum Asylrecht nach Italien zurückgeschoben werden darf

Am kommenden Mittwoch, dem 16. Dezember ab 9.00 Uhr verhandelt die 4. Kammer im Sitzungssaal C des Gerichts den Fall eines eritreischen Staatsangehörigen, der im Januar 2011 in die Bundesrepublik eingereist ist und Asyl begehrte. Zuvor hatte er sich längere Zeit in Italien aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt. Nach seinen eigenen Angaben sei er in Italien obdachlos gewesen und habe auch keinen Zugang zu Einrichtungen der Gesundheitsversorgung gehabt.

05.08.2014
Kein Rechtsanspruch auf Verweisung eines Mitschülers in eine Parallelklasse

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren mit Beschluss vom 16. Juli 2014, dessen Gründe nunmehr vorliegen, entschieden, dass der Antragsteller, ein Schüler der 9. Klasse einer südhessischen Integrierten Gesamtschule, keinen Rechtsanspruch auf eine "vorläufige" Entfernung eines Mitschülers aus seiner Klasse hat.

03.06.2014
Tätowierung kann einer Einstellung bei der Bundespolizei entgegenstehen

Die für Beamtenrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 27.05.2014 entschieden, dass eine Bewerberin für den Dienst bei der Bundespolizei unter Hinweis auf eine großflächige Tätowierung ihres Unterarms abgelehnt werden darf.

27.05.2014
Verwaltungsgericht Darmstadt lässt Schüler vorläufig zur mündlichen Abiturprüfung zu

Mit Beschluss vom 23. Mai 2014 hat die für Prüfungsrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt dem Antrag eines Schülers am Schuldorf Bergstraße stattgegeben, mit dem er seine Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erreichen wollte. Der Prüfungsausschuss des Schuldorfes Bergstraße hatte zuvor die entsprechende Zulassung des Schülers abgelehnt, weil ihm eine „schwerwiegende Täuschungshandlung“ im Sinne von § 30 der Oberstufen- und Abiturverordnung des Landes Hessen (OAVO) vorzuwerfen sei.

01.04.2014
Verwaltungsgericht beschränkt Sonntagsöffnung am 06. April in Weiterstadt auf kleineren räumlichen Geltungsbereich – Eilantrag der Gewerkschaft Verdi teilweise erfolgreich

Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 27. März 2014 festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Weiterstadt für Sonntag, den 06. April 2014, verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften aus Anlass der Weiterstädter Automobilausstellung in Bezug auf ihren räumlichen Geltungsbereich teilweise rechtswidrig ergangen ist.

24.03.2014
Sonntagsöffnung am 30. März verstößt gegen den verfassungsgerichtlich gebotenen Sonntagsschutz – Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen von Verdi und Ev. Kirche statt

Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tage festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Darmstadt für Sonntag, den 30. März, verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften, aus Anlass der Ausstellung: „Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung“ rechtswidrig ergangen ist.

13.03.2014
Minderjährige, im Bundesgebiet geborene Kinder von in Deutschland lebenden türkischen Arbeitnehmern unter 16 Jahren benötigen keinen eigenen Aufenthaltstitel

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 18.12.2013 entschieden, dass ein türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und einem türkischen Arbeitnehmer, das im Bundesgebiet geboren wurde und im Besitz eines Passes ist, sich ohne Aufenthaltserlaubnis bis zum 16. Lebensjahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten darf. Dies gelte auch dann, wenn der Lebensunterhalt des Kindes nicht gesichert sei.

12.02.2014
Auch Sofortvollzug hinsichtlich Hauptbetriebsplans für den Kiesabbau am Langener Waldsee gerichtlich bestätigt

Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs bezüglich der Ergänzung des geltenden Hauptbetriebsplans des Kiesabbaus der Firma Sehring am Langener Waldsee rechtmäßig ergangen ist.

11.02.2014
Geltendmachung von Kosten einer Ersatzvornahme auf Grundlage des Tierschutzgesetzes wegen Nichtabwartens einer Befolgungsfrist rechtswidrig

Mit Urteil vom 24. Januar 2014, dessen schriftliche Begründung nunmehr vorliegt, hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt der Klage eines Otzberger Landwirtes stattgegeben, mit der dieser sich gegen die Geltendmachung von Kosten für eine vom Landkreis Darmstadt – Dieburg veranlasste Ersatzvornahme zur Wehr setzte.

10.02.2014
Sofortvollzug hinsichtlich des Rahmenbetriebsplans für den Kiesabbau am Langener Waldsee gerichtlich bestätigt

Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs bezüglich einer Änderung des Rahmenbetriebplanes zum Betrieb des Kiesabbaus der Firma Sehring am Langener Waldsee rechtmäßig ergangen ist. Die Anordnung des Sofortvollzugs bezieht sich auf ein Teilgebiet von 7,5 Hektar der insgesamt 63,7 Hektar umfassenden planfestgestellten Abbaufläche.

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