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11.10.2013
Verwaltungsgericht Darmstadt weist Klage auf Beförderung zum Schulleiter der Heinrich-Böll-Schule in Fürth/Odenwald ab

Mit Urteil vom 10. Oktober 2013 hat die für Beamtenrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt die Klage eines Studiendirektors der Heinrich-Böll-Schule in Fürth/Odenwald auf Beförderung zum Direktor (Schulleiter) abgewiesen.

23.08.2013
Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt Verbot einer NPD-Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz in Rüsselsheim für rechtswidrig

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die für Versammlungsrecht zuständige 3. Kam-mer des Verwaltungsgerichts Darmstadt in einem Eilverfahren festgestellt, dass eine durch den Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim erlassene Verbotsverfügung gegen eine von der NPD für kommenden Montag, 26. August 2013, in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Rüsselsheim angemeldete Kundgebung unter dem Motto „Asylflut und Eurowahn stoppen – NPD in den Bundestag“ rechtswidrig ist.

24.06.2013
Verwaltungsgericht Darmstadt untersagt bisherige Auskunftspraxis von Wirtschaftsauskunfteien

Mit Beschluss vom 21.05.2013 hat die u.a. für Datenschutzrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen Eilantrag gegen eine Verfügung des Hessischen Datenschutzbeauftragten abgelehnt, mit der eine Offenbacher Auskunftei angewiesen wurde, bestimmte geschäftsschädigende Verhaltensweisen zu unterlassen.

14.06.2013
Ladenöffnung aus Anlass des „Darmstädter Ostermarktes“ war rechtswidrig

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Urteil vom 13. Juni 2013 der Klage der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt stattgegeben, mit der diese nachträglich festgestellt wissen wollten, dass die Ladenöffnung im Gebiet der Stadt Darmstadt am vergangenen Palmsonntag, den 24. März 2013, von 13.00 bis 19.00 Uhr nicht mit dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG) und dem verfassungsrechtlichen besonderen Schutz der Sonntagsruhe in Einklang stand.

14.06.2013
Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt einen Teil der Allgemeinen Prüfungsbestimmungen der Technischen Universität Darmstadt für unwirksam

Mit zwei Urteilen jeweils vom 13. Juni 2013 hat die für Hochschulrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen Teil der Allgemeinen Prüfungsbestimmungen (APB) der Technischen Universität Darmstadt für unwirksam erklärt.

22.05.2013
Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt Eilantrag eines Fünftklässlers auf Rückkehr zu G 9 im kommenden Schuljahr ab

Mit Beschluss vom 14.05.2013 hat die u.a. für Schulrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen Eilantrag eines Schülers der fünften Klasse des Überwald–Gymnasiums in Wald-Michelbach abgelehnt, der im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens beantragt hatte, die Schulbehörde zu verpflichten, ihn vom Schuljahr 2013/2014 an in einem 6-jährig organisierten Gymnasialzweig der Mittelstufe (G 9) zu unterrichten bzw. hilfsweise einem Schulversuch zuzustimmen, der es den fünften Klassen am Überwald-Gymnasium ermöglicht, die Sekundarstufe I in einer 6-jährig organisierten Organisationsform zu durchlaufen.

10.05.2013
Einladung zum Jahrespressegespräch

Das Verwaltungsgericht Darmstadt lädt für Freitag, 17. Mai 2013 zum Jahrespressegespräch ein.

25.04.2013
Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt Eilantrag gegen den Verkauf des Klinikums Offenbach erneut ab

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die für das Kommunalrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen weiteren Eilantrag von Unterstützern eines Bürgerbegehrens gegen den beabsichtigten Verkauf des Klinikums Offenbach abgelehnt. Nach dem Willen der Unterstützer des Bürgerbegehrens soll das Klinikum in kommunaler Trägerschaft verbleiben.

23.04.2013
Air Berlin und Condor unterliegen vor Verwaltungsgericht Darmstadt

Mit Urteil vom heutigen Tage hat die für Luftverkehrsrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt die Klage der Fluggesellschaften Air Berlin und Condor abgewiesen, in der es um die Rechtmäßigkeit von luftverkehrsrechtlichen Maßnahmen der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Vulkans Grimsvötn im Mai 2011 ging.

16.04.2013
Mitteilung über eine anstehende Verhandlung

Am Dienstag, den 23. April 2013, verhandelt die u. a. für Luftverkehrsrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt ein Verfahren, in dem es um die Rechtmäßigkeit von luftverkehrsrechtlichen Maßnahmen der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Vulkans Grimsvötn im Mai 2011 geht.

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