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17.11.2015
„U 3 – Betreuung“ : kein Anspruch in Hessen auf gemeindlichen Krippenplatz, sondern lediglich Anspruch auf Betreuung eines unter dreijährigen Kindes

Kostenbeteiligung des Trägers der Jugendhilfe nur bei finanzieller Überforderung der Eltern.

07.10.2015
Erweiterung der Heidelbeerplantage in Erzhausen ist rechtens – Gemeinde unterliegt mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht

Die unter anderem für Naturschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat einen Eilantrag der Gemeinde Erzhausen gegen die geplante Erweiterung einer Blaubeerkultur (Heidelbeerplantage) auf der „Hintersten Tagwiese“ mit einem nunmehr den Beteiligten zugestellten Beschluss vom 30.09.2015 abgelehnt.

02.10.2015
Sonntagsöffnung am 11.10.2015 in Weiterstadt anlässlich der Gesundheitsmesse ist rechtens – ver.di und Evangelische Kirche unterliegen mit Eilantrag vor Verwaltungsgericht

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt mit einem gestern zugestellten Beschluss vom 30.09.2015 einen Antrag der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt–Land abgelehnt, mit dem diese sich gegen die von der Stadt Weiterstadt zugelassene Sonntagsöffnung am 11. Oktober 2015 anlässlich der dortigen „Gesundheitsmesse für Laufkundschaft“ gewandt hatten.

02.10.2015
Grundsteuererhöhung in der Stadt Rüsselsheim ist rechtens – Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen

Die unter anderem für kommunale Steuern zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem nunmehr zugestellten Urteil vom 15.09.2015 die Klage eines Grundstückseigentümers in der Stadt Rüsselsheim gegen die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 von 400 v.H. auf 800 v.H. des Steuermessbetrages abgewiesen.

23.09.2015
Windenergieanlage auf dem Morsberg (Gemeinde Reichelsheim i. Odw.) wird vorerst nicht gebaut

Die geplante Windenergieanlage auf dem Morsberg auf dem Gebiet der Gemeinde Reichelsheim im Odenwald wird vorerst nicht gebaut, da die Betreiberin der Anlage ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt in der heutigen mündlichen Verhandlung vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt zurückgenommen hat.

18.09.2015
Verfahren zur Vergabe einer Rettungsdienstkonzession im Kreis Bergstraße lerhaft – Verwaltungsgericht Darmstadt gibt dem Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers statt

Die u.a. für Rettungsdienstrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darm-stadt hat in einem nunmehr den Beteiligten zugestellten Eilbeschluss vom 10.09.2015 auf Antrag eines Mitbewerbers dem Kreis Bergstraße vorläufig untersagt, der „Deutsches Rotes Kreuz Rettungsdienst Bergstraße gGmbH“ den Zuschlag für die Durchführung des Rettungsdienstes im Bereich Bensheim/Heppenheim ab dem Jahr 2016 (Los 1 des Auswahlverfahrens Dienstleistungskonzession Rettungsdienst) zu erteilen.

20.08.2015
Fraktionsausschluss eines Mitgliedes der Dieburger SPD-Stadtverordnetenfraktion formell rechtswidrig

Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts festgestellt, dass der Ausschluss eines Mitgliedes der Fraktion der SPD in der Dieburger Stadtverordnetenversammlung rechtswidrig ist, weil die Fraktion wesentliche Verfahrenserfordernisse bei ihrem Beschluss nicht beachtet hat.

03.08.2015
Bekleidungsgeschäft im neuen Fachmarktzentrum in Bensheim unzulässig – Mieter unterliegt mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt

Die unter anderem für öffentliches Baurecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat einen Eilantrag eines Mieters im neuen Fachmarktzentrum an der Wormser Straße in Bensheim gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Nutzungsuntersagung durch die Bauaufsicht des Kreises Bergstraße mit Beschluss vom 30.07.2015 abgelehnt.

22.06.2015
Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt Eilantrag der Stadt Michelstadt gegen geplantes Windrad in Hainhaus, Gemarkung Vielbrunn, ab

Bereits im Jahre 2012 war dem Betreiber am selben Standort eine Windenergieanlage genehmigt worden. Diese Anlage des Typs Vestas V 112 sollte als neuntes Windrad in einem bereits bestehenden Windpark errichtet werden. Im Jahre 2014 beantragte der Betreiber die bereits genehmigte, aber noch nicht errichtete Anlage durch eine größere Anlage des Typ Vestas V 126 mit einer Nennleistung von 3,3 MW, einer Nabenhöhe von ca. 137 m und einem Rotordurchmesser von 126 m zu ersetzen.

05.06.2015
Einladung zum Jahrespressegespräch

Termin: Mittwoch, den 01. Juli 2015, 10.30 Uhr, Raum 206 (2. Stock)

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