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21.12.2009
Wechsel im Amt des Pressesprechers des Verwaltungsgerichts

Zum 01.01.2010 übernimmt der bisherige stellvertretende Pressesprecher, Richter am VG Klaus Ruth, die Funktion des Pressesprechers des Verwaltungsgerichts Darmstadt.

26.11.2009
Ruhen der Schulpflicht bei festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf für Erziehungshilfe

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat am 24.11.2009 die Klage eines Schülers gegen das Land Hessen, vertreten durch das Staatliche Schulamt für den Landkreis Groß-Gerau und den Main-Taunus-Kreis verhandelt. Dabei ging es um die Frage, ob das Staatliche Schulamt zu Recht das Ruhen der Schulpflicht angeordnet hat. Das Staatliche Schulamt hatte aufgrund eines sonderpädagogischem Gutachtens vom Dezember 2007 bei dem Kläger sonderpädagogischem Förderbedarf im Sinne der Schule für Erziehungshilfe festgestellt. Er besuchte seit Dezember 2007 keine Staatliche Schule mehr, erhielt aber bis zu den Sommerferien 2008 Hausunterricht. Im April 2009 und September 2009 ordnete das Staatliche Schulamt das Ruhen der Schulpflicht an.

09.11.2009
Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt den Eilantrag der Gemeinde Schaafheim gegen die ge-plante Errichtung von zwei Windkrafträdern auf dem Binselberg in Groß-Umstadt ab

Mit Beschluss vom 05.11.2009 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts den Antrag der Gemeinde Schaafheim auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Errichtung von zwei Windkrafträdern auf dem Binselberg in Groß-Umstadt abgelehnt.

03.11.2009
Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualstraftäter

Weil ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten bevorzugte, suchte, verbot ihm das Polizeipräsidium Südhessen jeglichen Kontakt zu namentlich genannten Kindern sowie generell zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren aufzunehmen oder zu unterhalten.

26.10.2009
Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt Eilanträge gegen die geplante Errichtung von zwei Windenergierädern auf dem Binselberg in Groß-Umstadt ab.

Mit Beschlüssen vom 20.10.2009 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts die Anträge von Groß-Umstädter Bürgern auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Errichtung von zwei Windkrafträdern auf dem Binselberg abgelehnt.

25.08.2009
Pizzeria im Allgemeinen Wohngebiet zulässig

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 24. August 2009 die Klagen von 24 Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsicht des Landkreises Offenbach gegen eine in der Souterrainwohnung eines Reihenendhaus eingerichteten Pizzeria in Rödermark-Oberroden abgewiesen. Die Besonderheit des Falles lag auch darin, dass in der näheren Umgebung der Gaststätte in den vergangenen 30 Jahren ausschließlich Wohnnutzung vorzufinden war. Sowohl die Kläger als auch insgesamt 250 weitere Nachbarn und Bürger der weiteren Umgebung hatten sich zuvor in einer Unterschriftenaktion gegen die Pizzeria ausgesprochen.

07.08.2009
Die musikalische Früherziehung von Kleinkindern in Musikschulen unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Urteil vom 09.07.2009 der Klage einer Musikschule gegen das Land Hessen, vertreten durch das Staatliche Schulamt für den Landkreis Groß-Gerau und den Main-Taunus-Kreis stattgeben und festgestellt, dass bereits die musikalische Früherziehung von Säuglingen und Kleinkindern unter drei Jahren der Ausbildung dient und die Musikschule insoweit von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist.

22.07.2009
Hauseigentümer droht Einweisung in Obdachlosenunterkunft

Weil er beruflich für zwei Jahre in das Ausland gehen musste, vermietete ein Bürger der Stadt Weiterstadt sein Eigenheim befristet für die Dauer seiner Abwesenheit an eine vierköpfige Familie. Rechtzeitig vor seiner Rückkehr machte er die Familie darauf auf-merksam, dass er zum vereinbarten Termin wieder in Weiterstadt sein werde und in sein eigenes Haus einziehen wolle.

14.05.2009
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Werbekampagne der Stadt Darmstadt für die Nordostumgehung abgelehnt

Stadt Darmstadt darf weiterhin durch Anzeigen, Plakate, Faltblätter oder sonstige Publikationen einschließlich eines gesonderten Internetauftritts für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei dem bevorstehenden Bürgerentscheid über die geplante Nordostumgehung werben.

07.05.2009
Neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Darmstadt

Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa hat den bisherigen Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt, Rainer Hepp, zum neuen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts ernannt.

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