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04.03.2009
Eilantrag in Sachen Flughafen Egelsbach ohne Erfolg

Der Gemeinde Egelsbach sollte u. a. bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerbegehrens untersagt werden, mit dem Unternehmen „Netjets“ Verträge zur zukünftigen Nutzung des Flugplatzes Egelsbach und zum Ausbau des Flugplatzes abzuschließen.

04.03.2009
Eilantrag in Sachen Flughafen Egelsbach auch in Bezug auf ein Bürgerbegehren in Langen ohne Erfolg

Der Stadt Langen sollte bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerbegehrens unter anderem untersagt werden, über den Verkauf ihrer Anteile an der „Hessischen Flugplatz GmbH“ (HFG), die Trägerin des Flugplatzes Egelsbach ist, zu entscheiden.

09.02.2009
Kein vorläufiger Rechtschutz im Vorfeld der Entscheidung der Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung zum Verkauf von Waldflächen an die Fraport

Antrag zweier Kelsterbacher Bürger auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit welcher der Stadt Kelsterbach untersagt werden sollte, dem zwischen dem Bürgermeister und der Fraport AG ausgehandelten Eckpunktepapier zuzustimmen.

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