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04.02.2010
Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt Ausweisungsverfügung gegen afghanischen Imam aus Offenbach

Die Sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat die Klage eines afghanischen Staatsangehörigen gegen eine Ausweisungsverfügung der Stadt Offenbach abgewiesen. Die Ausländerbehörde der Stadt Offenbach hatte den Kläger mit Verfügung vom 25.10.2005, ergänzt durch Verfügung vom 25.02.2008 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Zur Begründung der Ausweisungsverfügung stützte sich die Stadt Offenbach auf Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Kläger habe zu Gewalt gegen Ungläubige aufgerufen und sei daher als sogenannter Hassprediger einzustufen.

15.01.2010
Verwaltungsgericht Darmstadt untersagt die die einseitige Förderung eines Pflegedienstes durch die Stadt Mörfelden-Walldorf

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat der Klage einer Inhaberin eines Pflegedienstes, die sich gegen die einseitige Gewährung kommunaler Zuschüsse an einen Konkurrenten wandte, teilweise stattgegeben und die Stadt Mörfelden-Walldorf verurteilt, es zu unterlassen, durch einseitige Förderung den Wettbewerb zwischen konkurrierenden Pflegediensten zu verfälschen.

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