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11.11.2016
Neubesetzung im Amt des Pressesprechers des Verwaltungsgerichts

Seit dem 23.09.2016 ist Herr Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Roland Eser Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Darmstadt. Sein Steillvertreter ist Herr Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Klaus Dienelt.

18.10.2016
Zirkus ja – aber nur ohne sibirische Tiger

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat den Antrag eines Zirkusbetreibers, die Stadt Reinheim im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, mit dem Zirkus einen Nutzungsvertrag über ein Zirkusgastspiel auf der Grünfläche hinter dem Bolzplatz in Reinheim-Spachbrücken (an der Kreuzstraße) für den Zeitraum vom 21.10.2016 bis zum 23.10.2016 ohne Beschränkung der mitzuführenden Tiere (einschließlich vier sibirischer Tiger) abzuschließen, am 17. Oktober 2016 abgelehnt.

19.09.2016
Private Zuzahlungen der Eltern an eine Tagesmutter für die Betreuung ihres Kindes müssen vom Jugendhilfeträger erstattet werden

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Urteil vom 13. September 2016 entschieden, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg den Eltern die privat gezahlten Beträge erstatten muss, die diese an die Tagesmutter im Rahmen eines Betreuungsvertrages zu entrichtet hatten.

15.09.2016
Die Windräder am „Greiner Eck“ dürfen weitergebaut werden

Die u.a. für Immissionsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den (Eil-)Antrag einer Privatperson abgelehnt, dessen Ziel es war, den Bau einer am sogenannten Greiner Eck geplanten Windenergieanlage mit vier Windkraftanlagen (Windräder) zu stoppen, bis über deren Klage gegen die hierfür erteilte Genehmigung entschieden worden ist.

03.06.2016
Sonntagsöffnung am 5. Juni 2016 in Neu-Isenburg anlässlich des Kinderfestes

- Eilantrag von ver.di hat vor Verwaltungsgericht Erfolg -

29.04.2016
Aufenthaltsverbot der Stadt Darmstadt für Eintracht-Fans rechtswidrig – Verwaltungsgericht legt Begründung für die stattgebenden Entscheidungen vor

Die für Polizei- und Ordnungsrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat heute ihre stattgebenden Beschlüsse vom gestrigen Abend bezüglich des Aufenthaltsverbots für Eintracht-Fans begründet.

29.04.2016
Verwaltungsgericht stellt aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt (Aufenthaltsverbot für Eintracht Frankfurt-Fans) wieder her

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschluss vom heutigen Tage die aufschiebende Wirkung mehrerer Widersprüche gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt vom 27. April 2016 wieder hergestellt, mit welcher den Fans des Fußballvereins „Eintracht Frankfurt“ für die Zeit vom 29. April 2016, 19.00 Uhr bis zum 1. Mai 2016, 7.00 Uhr der Aufenthalt in der Darmstädter Innenstadt untersagt wurde.

26.04.2016
Auch in diesem Jahr beteiligt sich das Verwaltungsgericht Darmstadt am bundesweiten Girls´ Day

Das Programm findet am Donnerstag, dem 28. April 2016, ab 9:00 Uhr im Verwaltungsgericht Darmstadt statt.

20.04.2016
Sonntagsöffnung am 8. Mai 2016 in Weiterstadt anlässlich des „16. Spargel- und Grillfestivals“ - Eilantrag von ver.di und Evangelischer Kirche hat vor Verwaltungsgericht Erfolg -

Die von der Stadt Weiterstadt ausgesprochene Genehmigung, die Verkaufsstellen im Gewerbegebiet der Stadt anlässlich des Hoffestes des Bauern Lipp im Rahmen des "16. Weiterstädter Spargel- und Grillfestivals" am Sonntag, dem 8. Mai 2016, offen zu halten, ist offensichtlich rechtswidrig. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt entschieden und damit einem von der Gewerkschaft ver.di und dem Evangelischen Dekanat Darmstadt Land gestellten Eilantrag stattgegeben.

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