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Mitteilung über anstehende Verhandlungen

Darmstadt, den 08.03.2011

Am Mittwoch, den 23. März 2011, verhandelt die u. a. für Asylverfahren betreffend das Herkunftsland Somalia zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt zwei Verfahren, die für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten.
Beide Fälle betreffen den in der sog. Dublin-II-Verordnung geregelten Grundsatz, wonach das EU-Land für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, das ein Asylbewerber als erstes aufgesucht hat.

  1. In dem für 13:00 Uhr terminierten Verfahren (Aktenzeichen 4 K 1456/10.DA.A) begehrt der Kläger, ein somalischer Staatsangehöriger, dass sein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland – und nicht in Italien – durchgeführt wird.
     
    Er trägt vor, er sei im April 2009 über Libyen auf dem Seeweg nach Italien gekommen, wo er zunächst ein Aufenthaltsdokument erhalten habe. Anschließend sei er zunächst weiter nach Finnland gereist, von dort aus habe man ihn aber wieder nach Italien zurückgeschickt. In Italien habe er auf der Straße leben müssen, nachdem ihm sämtliche Dokumente gestohlen worden seien. Seinem dortigen Asylgesuch sei nicht stattgegeben worden, vielmehr habe man ihn aufgefordert, das Land zu verlassen. Der italienische Staat habe ihm weder Unterkunft noch Unterstützung, auch keine medizinische Hilfe, zur Verfügung gestellt. Letzteres sei erforderlich, weil er durch zwei Schüsse schwer verletzt worden sei und auf seinem linken Auge und an seinem rechten Bein schweren Schaden davongetragen habe.
     
    Die beklagte Bundesrepublik Deutschland tritt dem entgegen. Sie ist der Auffassung, Italien sei als Mitgliedsstaat der Europäischen Union ein sogenannter „sicherer Drittstaat“, bei dem davon ausgegangen werden könne, dass dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum  Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt sei. In italienischen Aufnahmeeinrichtungen seien verschiedene humanitäre Organisationen vor Ort, um festzustellen, dass Flüchtlinge angemessen untergebracht, medizinisch versorgt und ihre Rechte gewahrt würden. Schließlich habe Italien alle EU-Richtlinien zum Flüchtlingsschutz in nationales Recht übernommen. Auch sei sichergestellt, dass Asylbewerber in Italien vollen Zugang zum nationalen – kostenfreien – Gesundheitssystem hätten. Es seien daher keine außergewöhnlichen humanitären Gründe ersichtlich, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr sog. „Selbsteintrittsrecht“ nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung auszuüben und das Asylverfahren des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen.
     
     
  2. Gegenstand des für 14:30 Uhr terminierten Verfahrens (Aktenzeichen 4 K 1498/10.DA. A) ist ebenfalls die Frage, ob ein somalischer Staatsangehöriger einen Anspruch auf Durchführung seines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland hat.
     
    In diesem Falle war der Kläger nach eigenen Angaben über den Sudan und Libyen im September 2009 zunächst nach Malta gelangt, wo er auch einen „maltesischen Pass“ erhalten habe. Auch in diesem Verfahren ist der Kläger der Auffassung, dass in Malta die Kernanforderungen des europäischen Flüchtlingsrechts verletzt würden. Dies ergebe sich nicht nur aus Presseberichten, vielmehr sei auch er zunächst für mehrere Monate inhaftiert und anschließend in ein Flüchtlingslager verbracht worden, in dem katastrophale hygienische Zustände geherrscht hätten. Eine medizinische Versorgung habe es dort ebenso wenig gegeben wie eine Rechtsberatung. 
     
    Die beklagte Bundesrepublik Deutschland vertritt die Auffassung, dass zwar „gewisse Mängel“ im maltesischen Asylverfahren derzeit zu bejahen seien, hierauf jedoch seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angemessen im jeweiligen Einzelfall reagiert werde. Im vorliegenden Verfahren könne der Kläger als gesunder, junger Mann mit den dortigen Umständen zurechtkommen und daher rücküberstellt werden. 

In beiden Verfahren hatten die Kläger wegen ihrer drohenden Rückführungen nach Italien bzw. Malta ergänzend Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt gestellt, denen das Gericht mit Beschluss vom 09.11.2010 (im Falle Italien: Aktenzeichen 4 L 1455/10.DA.A) bzw. vom 15.11.2010 (im Falle Malta: Aktenzeichen 4 L 1497/10.DA.A) jeweils stattgegeben hat.

Die Verhandlungen finden im Saal B im Erdgeschoss des Gerichtsgebäudes statt.

Roland Elser
stv. Pressesprecher

Hinweis:
Art. 3 der Dublin-II-Verordnung lautet (auszugsweise):

Abs. 1: Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.

Abs. 2: Abweichend von Abs. 1 kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehöri-gen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.(…)

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