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Berufsfachschule für Kosmetik in Darmstadt (1)

Untersagungsverfügung betreffend die Fortführung einer Kosmetikschule richtete sich gegen die falsche Adressatin

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschluss vom 14.03.2008 dem Eilantrag der früheren Inhaberin der Berufsfachschule für Kosmetik in Darmstadt gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagung der Fortführung der Schule stattgegeben, weil sie zum Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung des Staatlichen Schulamtes für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt nicht mehr als verantwortliche Schulträgerin in Anspruch genommen werden konnte.

Bei der Berufsfachschule für Kosmetik handelt es sich um eine staatlich anerkannte Ergänzungsschule nach §§ 166 Abs. 1, 176 Abs. 1 Hessisches Schulgesetz (HSchG). Ergänzungsschulen als Schulen in freier Trägerschaft können von natürlichen und juristischen Personen betrieben werden. Im vorliegenden Fall war die Schulträgerschaft von der Antragstellerin in dem vorliegenden Eilverfahren bereits am 07.08.2007 durch notariellen Vertrag auf eine dritte Person übergegangen. Hierüber wurde das Staatliche Schulamt mit Schreiben vom 15.11.2007 in Kenntnis gesetzt. Die streitgegenständliche Untersagungsverfügung datiert auf den 30.01.2008.

In den weiteren, für die Entscheidung nicht tragenden Gründen, führt die Kammer jedoch aus, dass bei Inanspruchnahme des richtigen Verantwortlichen eine Untersagungsverfügung voraussichtlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt Erfolg haben würde. Dies wird damit begründet, dass die Schule gegenwärtig über keine Schulleitung verfüge und Anträge des jetzigen Inhabers und Schulträgers auf Erteilung einer Unterrichtserlaubnis für Lehrkräfte bislang nicht positiv beschieden worden seien. Ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb setze aber voraus, dass nur Lehrkräfte beschäftigt werden, denen eine Unterrichtserlaubnis erteilt worden sei.

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 7 L 172/08.DA

Darmstadt, den 17. März 2008

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