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60 Jahre hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit

60 Jahre Hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit Festveranstaltung in Kassel

Aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit begrüßte der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Wolfgang Reimers am heutigen Tag zahlreiche Ehrengäste aus Politik, Verwaltung und Justiz zu einer Festveranstaltung im Ständehaus Kassel. Dabei wies er auf die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Kontrolle staatlichen Handelns hin, eine Aufgabe, die in Hessen seit dem Jahr 1947 durch eine eigenständige Gerichtsbarkeit erfüllt wird.

Mit Verordnung vom 25. März 1947 wurden der Verwaltungsgerichtshof für das Land Hessen mit Sitz in Kassel und zunächst drei Verwaltungsgerichte in Darmstadt, Kassel und Wiesbaden errichtet. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und das Verwaltungsgericht Gießen kamen am 1. April 1952 bzw. am 1. Januar 1987 als weitere Verwaltungsgerichte hinzu.

In seiner Festansprache betonte Justizminister Jürgen Banzer die Wesentlichkeit einer eigenständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit auch in einem demokratischen Gemeinwesen. Der Schutz der
Rechte des Einzelnen vor Eingriffen des Staates sei auch in Gesellschaften erforderlich, in denen Entscheidungen durch parlamentarische Mehrheiten getroffen werden. Der Verwaltungsge richtsbarkeit komme dabei neben einer Leit- und Steuerungsfunktion für die Verwaltung eine befriedende Funktion zu, was besonders bei großen technischen Bauvorhaben deutlich werde, von denen oft eine Vielzahl von Bürgern betroffen sei. Vor diesem Hintergrund zeichnete der Minister die zeitliche Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen nach und machte darauf aufmerksam, dass bereits im Jahr 1875 ein Verwaltungsgerichtshof im Großherzogtum Hessen eingerichtet worden war.. Der Gerichtshof bestand damals jedoch, anders als heute, nicht aus hauptamtlichen Verwaltungsrichtern, sondern aus nebenamtlich tätigen Verwaltungsbeamten und Richtern der Zivil- und Strafjustiz.

Mit Blick auf die aktuellen rechtspolitischen Überlegungen führte Justizminister Banzer weiter aus, er halte eine Spezialisierung sowohl unter Juristen allgemein als auch unter Rechtsanwälten und Gerichten für eine positive Entwicklung und stehe daher einer diskutierten Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen  Fachgerichtsbarkeit eher skeptisch gegenüber.

In ihrem anschließenden Grußwort befasste sich die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Frau Eckertz-Höfer, ebenfalls mit der Reform des Justizwesens. Auch sie sprach sich gegen eine einheitliche öffentlich-rechtliche Fachgerichtsbarkeit aus. Synergieeffekte mit dem Ziel einer Steigerung von Qualität und Effektivität für die gesamte Justiz sieht auch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts vornehmlich durch ein strukturiertes Gerichtswesen gewährleistet. Deutschland sei hierfür bereits Vorbild für viele Länder der Welt. Zu fordern sei deshalb eine
Effektivitätssteigerung durch weiteren Ausbau, nicht durch Abbau spezialisierter Kenntnisse. Aus diesem Grund müsse eine Vielzahl, nur durch historische Gründe erklärbarer, gesetzlicher Zuweisungsregelungen als systemwidrig bezeichnet und einer Überprüfung anhand sachlogischer Kriterien unterzogen werden.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen wies in seinem Grußwort auf die besondere Bedeutung hin, die die Justiz- und Verwaltungsbehörden des Landes und des Bundes seit jeher für die Stadt Kassel gehabt haben. Kassel sei stets ein „guter Standort für die Justiz und für Juristen gewesen“, was die Geschichte der Stadt eindrucksvoll belege. Der Oberbürgermeister dankte ausdrücklich allen Bediensteten der Justiz auch für ihr gesellschaftliches Engagement in der Stadt.

PS: Auf die Presseinformation des Hessischen Ministeriums der Justiz wird hingewiesen.

Pressesprecher: Richter am VG  Gasper
64295 Darmstadt
Havelstraße 7 Telefon (06151) 12 60 90
Telefax (06151) 12 60 49
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