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Eilantrag in Sachen Flughafen Egelsbach ohne Erfolg

Darmstadt, den 04. März  2009

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschluss vom 3. März 2009  den Antrag der Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Flugplatzes Egelsbach auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit welcher der Gemeinde Egelsbach  bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerbegehrens unter anderem untersagt werden sollte, mit dem Unternehmen „Netjets“ Verträge zur zukünftigen Nutzung des Flugplatzes Egelsbach und  zum Ausbau des Flugplatzes abzuschließen.

Ferner verfolgten die Antragsteller das Ziel der Gemeindevertretung der Gemeinde Egelsbach vorläufig bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerbegehrens zu untersagen, über den Verkauf der Anteile der Gemeinde an der „Hessischen Flugplatz GmbH“ (HFG), die Trägerin des Flugplatzes Egelsbach ist, zu entscheiden.

Die Kammer erachtet das Bürgerbegehren für unzulässig. Die Begründung des Bürgerbegehrens genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere monierte sie, dass der von den Initiatoren des Bürgerbegehrens unterbreitete Kostendeckungsvorschlag deshalb unzureichend sei, weil er sich nicht mit der Frage der Deckung der in der Vergangenheit aufgelaufenen Verbindlichkeiten der  HFG  i. H. v. ca. 5.200.000,00 € auseinandersetze. Es stehe den Anteilseignern der HFG keinesfalls frei, diese Verbindlichkeiten zu ignorieren und die Insolvenz der HFG herbeizuführen. Zu einer sachgerechten Unterrichtung nicht nur der Unterzeichner des Bürgerbehrens, sondern aller stimmberechtigten Bürger der Gemeinde Egelsbach gehöre auch, dass auf  die fraglichen Verbindlichkeiten hingewiesen wird. Auch müsse dargelegt werden, wie der auf die Gemeinde Egelsbach als Miteigentümerin der HFG entfallende Anteil an den Verbindlichkeiten anderweitig gedeckt werden könne. Für den Fall der Veräußerung der Anteile an der Gesellschaft würden diese Schulden durch die potentielle Käuferin übernommen.

Darüber hinaus kritisierte die Kammer, dass die Begründung des Bürgerbegehrens insoweit irreführend sei, als darin behauptet wird, der Verkauf der HFG-Anteile führe praktisch zwangsläufig zu einer Erweiterung des Flugplatzes mit entsprechenden negativen Folgen für die Umwelt und für die Bürger der Gemeinde Egelsbach. Ein solcher denknotwendiger Automatismus könne nicht festgestellt werden.   

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 L 247/09.DA

Jürgen Gasper
Pressesprecher

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