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Ladenöffnung aus Anlass des „Darmstädter Ostermarktes“ war rechtswidrig

Darmstadt, den 14.06.2013

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Urteil vom 13. Juni 2013 der Klage der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt stattgegeben, mit der diese nachträglich festgestellt wissen wollten, dass die Ladenöffnung im Gebiet der Stadt Darmstadt am vergangenen Palmsonntag, den 24. März 2013, von 13.00 bis 19.00 Uhr nicht mit dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG) und dem verfassungsrechtlichen besonderen Schutz der Sonntagsruhe in Einklang stand.

Bei dem „Darmstädter Ostermarkt“ handelt es sich um einen gewerberechtlich festgesetzten Markt, der seit 2005 in der Innenstadt von Darmstadt stattfindet. Veranstalter ist der „Darmstadt Citymarketing“ e.V.. Auf Antrag des Veranstalters  gestattete die Stadt Darmstadt mit Allgemeinverfügung vom 12. März 2013, dass die Läden auf dem Gebiet der Stadt Darmstadt aus Anlass des Ostermarktes zu den oben genannten Zeiten am Palmsonntag geöffnet werden dürfen. Die Verfügung wurde für sofort vollziehbar erklärt.

Ein Eilantrag der Kläger gegen die Ladenöffnung war seitens des erkennenden Gerichts am 21. März 2013 abgewiesen worden (siehe damalige Presseerklärung vom 22.03.2013). Dabei ließ das Gericht im Rahmen der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung ausdrücklich offen, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen für eine sonntägliche Ladenöffnung nach § 6 Abs. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes(HLöG) vollständig vorliegen. Zum damaligen Zeitpunkt vermochte das Gericht weder festzustellen, dass die Verfügung offensichtlich rechtmäßig, noch dass sie offensichtlich rechtswidrig war.  Das Gericht stellte in diesem Beschluss ausdrücklich fest, dass diese Frage endgültig erst im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens zu klären sei. Im Rahmen der im Eilverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung gab das Gericht dem Vollzugsinteresse der Stadt Darmstadt den Vorrang vor dem Interesse der Kläger an einer aufschiebenden Wirkung des von ihnen eingelegten Widerspruchs.

Im Rahmen des nun zur Entscheidung stehenden Hauptsacheverfahrens ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 HLöG, wonach „aus Anlass von Märkten (...)“ an bis zu vier Sonn- und Feiertagen eine Ladenöffnung gestattet werden kann, im Falle des „Darmstädter Ostermarktes“ nicht gegeben seien. Das Tatbestandsmerkmal „aus Anlass von Märkten“ müsse so verstanden werden, dass ein solcher Markt ein solches Eigengewicht haben müsse, dass er bereits allein geeignet sei, einen beträchtlichen Besucherstrom auszulösen. Dies bedeute, dass der entsprechende Markt die Hauptveranstaltung sein müsse und die Ladenöffnung gewissermaßen nur eine Begleiterscheinung zu dieser sei und nicht umgekehrt. Seitens der Stadt Darmstadt war ausgeführt worden, dass sich über 40 Standbetreiber am Ostermarkt beteiligten. Dies erachtete die Kammer auch in Anbetracht der Größe der Stadt Darmstadt für nicht ausreichend, um ein solches Eigengewicht zu begründen. Die Kammer sah es auch nicht als ausreichend an, dass der Ostermarkt bereits seit 2005 durchgeführt wird und somit seitens der Stadt als „Traditionsveranstaltung“ eingeordnet wurde. Entsprechende Erhebungen zu der Frage, was Besucher vorrangig dazu motiviere, am Palmsonntag die Innenstadt Darmstadts aufzusuchen, ob der „Ostermarkt“ oder die Tatsache, dass die Geschäfte geöffnet seien, seien seitens der Stadt nicht durchgeführt worden, sodass eine verlässliche Grundlage für eine entsprechende Prognose gefehlt habe. Die Kammer machte deutlich, dass eine Sonntagsöffnung nur dann vertretbar sei, wenn es für die Besucher eines entsprechenden Marktes ein Versorgungsinteresse gebe, das nur durch die Sonntagsöffnung hinreichend zu befriedigen sei. Der hohe verfassungsrechtliche Rang der Sonn- und Feiertagsruhe, die sowohl durch Art. 140 Grundgesetz i. V. m. Art. 139 Weimarer Reichsverfassung als auch durch Art. 31 des Hessischen Verfassung geschützt werde, gebiete nach Auffassung der Kammer, die Vorschrift des § 6 Abs. 1 HLöG eng auszulegen.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt äußerte die Kammer auch insoweit, als die Ladenöffnung im gesamten Gemeindegebiet gestattet wurde. Zwar sehe die Regelungssystematik des Gesetzes grundsätzlich vor, dass die Ladenöffnung für das gesamte Gemeindegebiet erfolge. Es sei jedoch zu beachten, dass das Gesetz sowohl kleine Gemeinden als auch große Kommunen betreffe. Bei größeren Kommunen wie der Stadt Darmstadt müsse unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Ranges der Sonntagsruhe die Vorschrift des § 6 Abs. 2 HLöG in den Blick genommen werden, wonach eine Ladenöffnung  auf Teile des Gemeindegebietes beschränkt werden könne. Leitgedanke müsse sein, dass es einen räumlichen Bezug zwischen der Marktveranstaltung und der Ladenöffnung gebe. Diesbezüglich sei aber seitens der beklagten Stadt Darmstadt nichts vorgetragen worden, das darauf hindeute, dass die Stadt entsprechende Ermessenserwägungen angestellt habe.

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 K 472/13.DA.

Gegen das Urteil können die Beteiligten innerhalb von einem Monat ab Zustellung der Entscheidung die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragen.

Darmstadt, den 14.06.2013

Roland Elser
Pressesprecher

§ 6 Hessisches Ladenöffnungsgesetz lautet (auszugsweise):

(1) Die Gemeinden sind aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnli-chen Veranstaltungen berechtigt, abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 1 die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen freizugeben. Der Zeitraum, während dessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. Er darf sechs zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 20 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. (…)

(2) Bei der Freigabe kann die Offenhaltung von Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. 

(3) Die Adventssonntag, der 1. und 2. Weihnachtstag, Karfreitag, die Osterfeiertage, die Pfingstfeiertage, Fronleichnam, der zweitletzte Sonntag nach Trinitatis (Volkstrauertag) und der letzte Sonntag nach Trinitatis (Totensonntag) dürfen nicht freigegeben werden.



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