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Keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Mossautal – Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt Eilantrag gegen Windkraftanlage ab

Die u.a. für Immissionsschutz zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschluss vom 19.09.2017 einen Eilantrag der Gemeinde Mossautal gegen das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständiger Genehmigungsbehörde abgelehnt. Die Gemeinde Mossautal wendete sich in diesem Verfahren gegen eine der Rechtsvorgängerin der beigeladenen Windkraftbetreiberin erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage mit fünf Windkraftanlagen (Windpark Kahlberg). Zwei der genehmigten Windräder liegen in der äußeren Wasserschutzzone des Wasserschutzgebiets zum Schutz der Schmerbachquelle. Die Trinkwasserversorgung der Ortsteile Hiltersklingen und Hüttenthal erfolgt über diese Quelle; es handelt sich um eine sog. Inselversorgung ohne Leitungsverbund mit einer anderen Wasserversorgungsanlage. Die Gemeinde, deren Aufgabe es ist, die öffentliche Trinkwasserversorgung in ihrem Gebiet sicherzustellen, befürchtet eine Beeinträchtigung ihrer Trinkwasserversorgung durch die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlage.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt ist mit über 50 wasserrechtlichen Nebenbestimmungen versehen, die einer Grundwasser-verunreinigung vorbeugen sollen. Für den Fall, dass während der Bauphase und – we-gen der Fließdauer des Grundwassers – eine gewisse Zeit danach dennoch Trübungen auftreten sollten, ist zusätzlich der Einbau eines zweistufigen Filters an der Quellfassung der Schmerbachquelle vorgesehen. Weiter ist eine Sonde zur Trübungsmessung und ein Elektroschieber zur automatischen Außerbetriebnahme der Quelle fest einzubauen. Durch eine weitere Nebenbestimmung ist eine Ersatzwasserversorgung sicherzustellen.

Das Gericht kommt in seinem ausführlich begründeten Beschluss zu dem Ergebnis, dass eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung in den Ortsteilen Hiltersklingen und Hüttenthal durch das geplante Windkraftvorhaben nicht zu erwarten ist. Die im Bescheid angeordneten Nebenbestimmungen seien geeignet, erforderlich und auch ausreichend, um einen hinreichenden Trinkwasserschutz zu gewährleisten. Insbesondere erweise sich auch das im Laufe des Verfahrens von der Anlagenbetreiberin vorgelegte Konzept einer Ersatzwasserversorgung mittels Tanklastfahrzeugen oder durch den Einsatz einer mobilen Trinkwasseraufbereitungsanlage des THW als realisierbar und ausreichend, da es sich lediglich um eine zusätzliche und vorübergehende Maßnahme für den Fall handelt, dass es trotz der zahlreichen präventiven Maßnahmen zu einer Beeinträchtigung der Schmerbachquelle kommen und gleichzeitig die Inbetriebnahme der vorgesehenen Filteranlage nicht funktioniert sollte.

Gegen den Beschluss kann die Gemeinde binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.
 
Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 6 L 1031/17.DA.


Roland Elser
Pressesprecher

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