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Fraktionsausschluss eines Mitgliedes der Dieburger SPD-Stadtverordnetenfraktion formell rechtswidrig

Darmstadt, den 20.08.2015

Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts festgestellt, dass der Ausschluss eines Mitgliedes der Fraktion der SPD in der Dieburger Stadtverordnetenversammlung rechtswidrig ist, weil die Fraktion wesentliche Verfahrenserfordernisse bei ihrem Beschluss nicht beachtet hat.

Der Antragsteller ist erst zum 01.07.2015 über die Liste der SPD als Stadtverordneter in die Dieburger Stadtverordnetenversammlung nachgerückt. Bereits am 02.07.2015 wurde dem Stadtverordnetenvorsteher schriftlich mitgeteilt, dass der Antragsteller durch einstimmigen Beschluss der Fraktion aus derselben ausgeschlossen worden sei.

Mit seinem Rechtsschutzbegehren begehrte er den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der SPD Fraktion in der Dieburger Stadtverordnetenversammlung mit dem Ziel, ihm auch weiterhin die Wahrnehmung seiner Rechte aus der Fraktionsmitgliedschaft zu ermöglichen.

Die  3. Kammer des Verwaltungsgerichts bemängelt in ihrem Beschluss vom 18. August 2015 an der  Entscheidung der Dieburger SPD-Fraktion, dass wesentliche, in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte entwickelte und aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Verfahrenserfordernisse nicht eingehalten worden seien. Aufgrund der Tatsache, dass zwischen dem Beginn der Mitgliedschaft in der Fraktion und dem Ausschluss nur ein Tag lag, sei davon auszugehen, dass dem Betroffenen die Gründe für den Ausschluss jedenfalls nicht schriftlich mitgeteilt worden seien. Darüber hinaus habe er in dieser kurzen Zeit keine Gelegenheit gehabt, zu den Ausschlussgründen in ausreichender Form Stellung zu nehmen. Auch müsse davon ausgegangen werden, dass der Betroffene zu der Fraktionssitzung, in der über den Ausschluss befunden worden ist, nicht eingeladen wurde. Es liege die Annahme nahe, dass der Beschluss der Fraktion über den Ausschluss bereits vor Beginn der Fraktionsmitgliedschaft gefasst worden oder aber zumindest vorabgestimmt worden sei. Soweit im Vorfeld des Beschlusses ein „Gesprächsbeauftragter“ der Fraktion mit dem betroffenen Fraktionsmitglied Kontakt aufgenommen habe, sei Gegenstand des Gesprächs nicht der beabsichtigte Fraktionsausschluss, sondern lediglich die Frage eines Mandatsverzichts gewesen. Mit ihrer Vorgehensweise habe die Fraktion den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Aus diesem Grunde sei im Wege der einstweiligen Anordnung der SPD-Fraktion aufzugeben, das ausgeschlossene Fraktionsmitglied vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache an ihren Sitzungen teilnehmen zu lassen und ihm alle sonstigen Rechte eines Fraktionsmitglieds zu gewähren.

Ausdrücklich offen gelassen hat die  Kammer die Frage, ob der Fraktionsausschluss auch materiell rechtswidrig ist. Die Mitgliedschaft des Klägers in dem Gesprächskreis „Der runde Tisch Dieburg - RuDie“, der ausweislich eines dem Gericht vorgelegten Flyers u. a. eine politische Alternative zu den etablierten Parteien im Stadtparlament darstellen wolle und 2016 eine Teilnahme an der Kommunalwahl anstrebe, könne möglicherweise darauf hindeuten, dass sich der Antragsteller nicht nur in einzelnen zentralen Fragen, sondern auf ganzer Linie vom politischen Konsens der Dieburger SPD-Fraktion entfernt habe. Genau dies hätte aber mit dem Betroffenen in der Fraktionssitzung erörtert werden müssen.

Der Beschluss trägt das Aktenzeichen 3 L 1082/15.DA. Gegen diesen Beschluss kann binnen zwei Wochen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben werden, dessen Entscheidung im Eilverfahren unanfechtbar ist.

Jürgen Gasper
Stellvertretender Pressesprecher

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