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Stadt Langen darf Wochenmarkt in eigener Regie fortführen

Verwaltungsgericht Darmstadt : Stadt Langen darf Wochenmarkt in eigener Regie fortführen

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Urteil vom 24.04.2007,dessen Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, die Klage einer bundesweit Wochenmärkte betreibenden genossenschaftlichen Organisation abgewiesen. Ziel der Klage war eine Verpflichtung der Stadt Langen zugunsten der Klägerin einen Wochenmarkt am gleichen Platz und zu den gleichen Zeiten festzusetzen, an dem diese seit 30 Jahren in eigener Regie einen Wochenmarkt betreibt.

Ein entsprechender Antrag der Klägerin bei der Stadt Langen war von dieser mit der Begründung abgelehnt worden, es bestehe kein öffentliches Interesse die seit 30 Jahren bestehende Praxis zu ändern und den Markt durch einen privaten Dritten durchführen zu lassen.

Die Klägerin machte geltend, dass sich aus § 69 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) ein Rechtsanspruch auf eine Marktfestsetzung zu ihren Gunsten ergebe. Der seitens der Stadt angeführte Versagungsgrund wonach die Durchführung des Wochenmarktes durch die Klägerin öffentlichen Interessen widerspreche, sei nicht geeignet die Ablehnung des Festsetzungsanspruchs zu tragen. Die Veranstaltung von Wochenmärkten sei eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt im Sinne von § 121 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) n. F. 1 Es gelte die Subsidiaritätsklausel des § 121 Abs. 1 Nr. 3 HGO wonach eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde dort ihre Grenze finde, wo Private eine Aufgabe ebenso gut und wirtschaftlich durchführen könnten, wie die Gemeinde selbst.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage unter Hinweis auf die sogenannte „Bestandsschutzklausel“ des § 121 Abs. 1 Satz 2 HGO n. F. ab. Danach gilt die in dieser Form seit dem 01.04.2005 geltende Subsidiariätsklausel für eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden nicht für solche Tätigkeiten, die vor dem 01.04.2004 durch die Gemeinden rechtmäßig ausgeübt wurden. Die Durchführung des Wochenmarktes habe vor der Änderung der Gemeindeordnung auf § 121 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGO a. F. gestützt werden können. Nach damaliger Rechtslage sei die Durchführung
des Wochenmarktes als nicht wirtschaftliches Unternehmen behandelt worden, weil es sich als öffentliche Einrichtung der Daseinvorsorge um eine „Einrichtung ähnlicher Art“ im Sinne dieser Vorschrift gehandelt habe.

Dem Grundsatz nach stellte die Kammer jedoch fest, dass die Durchführung von Wochenmärkten eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde darstelle, die sich an der Subsidiaritätsklausel des § 121 Abs. 1 Nr. 3 HGO n. F. messen lassen müsse, soweit die Bestandsschutzklausel des § 121 Abs. 1 Satz 2 HGO n. F. nicht Platz greife.

Das Urteil trägt das Aktenzeichen 9 E 937/05 und ist noch nicht rechtskräftig.

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§ 121 Abs. 1 HGO i. d. F. v. 01.04.2005:
(1) Die Gemeinde darf sich wirtschaftlich betätigen, wenn

  1. der öffentliche Zweck die Betätigung rechtfertigt
  2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
  3. der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann

Soweit Tätigkeiten vor dem 1. April 2004 ausgeübt wurden, sind sie ohne die in Satz 1 Nr. 3 genannten Einschränkungen zulässig.

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