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Straßen- und Erschließungsbeiträge Frankfurter Landstraße in Darmstadt

Verwaltungsgericht Darmstadt: Vorausleistungsverlangen der Stadt Darmstadt auf Straßenbeiträge und Erschließungsbeiträge im Bereich „Frankfurter Landstrasse“ im Wesentlichen rechtmäßig

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschlüssen vom 15. April 2008, deren Gründe nunmehr vorliegen, festgestellt, dass die Heranziehung von Anwohnern der Frankfurter Landstraße in Darmstadt zu Vorausleistungen auf Straßenund Erschließungsbeiträge rechtmäßig ist. Das Gericht wies zwei Eilanträge einer Anwohnerin als im Wesentlichen unbegründet zurück.

Die Antragstellerin wandte sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen von 13.640,00 € auf Straßenbeiträge und von 15.730,00 € auf Erschließungsbeiträge für die Bereiche „Frankfurter Landstraße, Teileinrichtung Fahrbahn und Gehweg Ost“ bzw. „Frankfurter Landstraße – Teileinrichtung Gehweg West“. Die Stadt Darmstadt legte mittels der Straßenbeiträge die Kosten der Fahrbahn zu 30 % und diejenigen des Gehweges zu 50 % auf die erschlossenen Grundstücke um. Als Rechtsgrundlage dienten hierzu § 11 Kommunalabgabengesetz (KAG) i. V. m. §§10, 11 der städtischen Straßenbeitragssatzung. Die Rechtsgrundlage für die Vorausleistung auf die Erschließungsbeiträge bildeten die §§ 132, 133 Abs. 1, 134 BauGB in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung
der Stadt Darmstadt. Die Kammer stellte fest, dass hin sichtlich der städtischen Satzungen keine Anhaltspunkte vorliegen, die gegen deren Rechtmäßigkeit sprechen.

Die Kammer widersprach der Einschätzung der Antragstellerin, dass der Beitragsberechnung eine fehlerhafte Abschnittbildung zugrunde liege. Die Abschnittsbildung sei formell rechtmäßig und nicht willkürlich erfolgt. Die auszubauende Straße sei auf einer Länge von 2,2 Km unter nachvollziehbaren und sachgerechten Kriterien in fünf Abschnitte eingeteilt worden. Der Entscheidung zugrunde liegt der Abschnitt zwischen Virchow und Jacob-Jung-Straße. Die Bildung speziell dieses Abschnittes sei gerechtfertigt, weil er sich aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen von den übrigen Abschnitten unterscheide. Neben der in straßenrechtlicher Hinsicht relevanten Teileinrichtung Fahrbahn und Gehweg Ost gebe es nur in diesem Abschnitt zusätzlich eine erstmals
endgültig hergestellte Teileinrichtung Gehweg West, die Gegenstand des zweiten Eilverfahrens ist. In tatsächlicher Hinsicht falle ins Gewicht, dass die „Frankfurter Strasse“ in diesem Streckenabschnitt im Gegensatz zum weiteren Verlauf ein relativ breites Straßenprofil einnehme (21 m)

Die Kammer stellte fest, dass bei der Berechnung der Vorausleistung auch zu recht eine Geschossflächenzahl von 1,5 für das im Mischgebiet liegende Grundstück zugrunde gelegt worden sei. Zwar sei insoweit von der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl (GFZ) auszugehen, die für das streitgegenständliche Grundstück 1,0 betrage. Nach der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Darmstadt, sei bei Grundstücken, die – wie im vorliegenden Fall – in einem Mischgebiet liegen, jedoch ein sogenannter „erschließungsbeitragsrechtlicher Artzuschlag“ von 0,5 zu dem sich aus dem Bebauungsplan ergebenden Wert hinzuzurechnen. Seine Rechtfertigung finde dieser „Artzuschlag“ darin, dass für solche Grundstücke, im Vergleich zu Grundstücken in einem allgemeinen Wohngebiet, wirtschaftlich gesehen eine höhere Ausnutzungsmöglichkeit bestehe.

Lediglich hinsichtlich des Straßenbeitrags erzielte die Anwohnerin einen geringfügigen Teilerfolg. Hier erachtete das Gericht nur eine Heranziehung i. H. v. 13.340,81 € für gerechtfertigt,
weil die Stadt lediglich einen Teil des ersten Bauabschnitts, nämlich die Kosten für die Fahrbahnerneuerung von der Virchow bis zur Dürerstraße abgerechnet hatte und diese Kosten auch lediglich auf die in diesem Bereich liegenden Grundstücke verteilt hatte.

Die Verfahren tragen die Aktenzeichen 4 G 1304/07 und 4 G 1306/07.

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Den Beteiligten steht binnen zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidungen das Rechtsmittel der Beschwerde zum Hessischen  Verwaltungsgerichtshof offen.

Darmstadt, den 8. Mai 2008

Pressesprecher: Richter am VG  Gasper
64295 Darmstadt
Havelstraße 7 Telefon (06151) 12 60 90
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E-Mail: verwaltung@vg-darmstadt.justiz.hessen.de


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