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Klage der Bahn auf Verringerung der Kapazität auf der Strecke Darmstadt – Weinheim abgewiesen

Verwaltungsgericht Darmstadt: Klage der DB-Netz AG auf Verringerung der Kapazität auf der Eisenbahnteilstrecke Darmstadt – Weinheim abgewiesen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat die Klage der DB Netz-AG gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Eisenbahnbundesamt, mit dem Ziel eine deutliche Verringerung der Kapazität auf der Teilstrecke Darmstadt – Weinheim (Bergstraße) zu erreichen, abgewiesen.

Die DB Netz AG hatte bei dem zuständigen Eisenbahnbundesamt einen entsprechenden Antrag gestellt, weil seit einem Brandschaden im Relaisraum des Stellwerks des Bahnhofs Zwingenberg ein dort vorhandenes Überholgleis nicht mehr genutzt werden kann. Aufgrund der Investitionssumme von 12 Millionen Euro für die Erneuerung der Leit- und Sicherungstechnik hatte die Klägerin entschieden aus wirtschaftlichen Gründen hiervon abzusehen und den Bahnhof Zwingenberg zu einem Eisenbahnhaltepunkt herabzustufen.

Die Klage der DB Netz-AG gliederte sich in zwei Klageanträge. Mit dem Hauptantrag verfolgte die Klägerin eine sogenannte „isolierte Anfechtungsklage“ gegen den die Genehmigung versagenden Bescheid der Beklagten. Hintergrund dieses Antrags war,dass die Klägerin die Auffassung vertrat, dass eine Genehmigungspflicht nicht bestehe. Insoweit wies das Gericht die Klage bereits wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig ab.

Mit einem zweiten Antrag begehrte die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer entsprechenden Genehmigung nach § 11 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz
(AEG). Insoweit gelangte die Kammer zu dem Ergebnis, dass die Klage unbegründet sei.

Die Kammer geht davon aus, dass die in Frage stehende Kapazitätsverringerung im Sinne des § 11 Abs. 1 AEG als „nicht mehr geringfügige Verringerung der Kapazität“ anzusehen ist. Daraus ergibt sich die grundsätzliche Genehmigungspflicht. Einen Anspruch  auf Erteilung einer Genehmigung sieht die Kammer deshalb nicht als gegeben an, weil die Klägerin nicht hinreichend dargelegt habe, dass die Aufrechterhaltung der Kapazität wirtschaftlich für sie unzumutbar sei.

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 4 E 1373/05(1).

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe Antrag auf Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gestellt werden.

Pressesprecher: Richter am VG  Gasper
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