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Aufnahme einer Lehrerin in die so genannte „Schwarze Liste“ des Hessischen Kultusministeriums war rechtens

Darmstadt, den 11.Oktober 2011

Mit Urteil vom 24. August 2011 hat die für Datenschutzrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt die Klage einer Lehrerin auf Löschung ihres Namens aus einer von den staatlichen Schulämtern geführten "Informationsliste" zur Vermeidung der Wiedereinstellung ungeeigneter Lehrkräfte in den Hessischen Schuldienst (so genannte „Schwarze Liste“) abgewiesen.
Der Lehrerin, die in den Schuljahren 2004/2005 und 2005/2006 jeweils befristete Angestelltenverträge erhalten hatte, wurde im März 2006 durch das staatliche Schulamt wegen „berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue“ fristlos gekündigt. Ein hiergegen durchgeführtes Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden endete mit einem Vergleich. Nach Einführung der vorgenannten „Schwarzen Liste“ im Jahr 2008 durch das Hessische Kultusministerium wurde die Klägerin dort als ungeeignete Lehrkraft vermerkt und über diese Eintragung informiert.
Die hiergegen vor dem hiesigen Verwaltungsgericht erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Zur Begründung führt das Gericht im Wesentlichen aus, weder die Einrichtung einer solchen Liste noch die Aufnahme (Speicherung) der Daten der Klägerin in diese Liste sei rechtlich zu beanstanden. So habe der Beklagte hinreichende Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass sich die Klägerin nicht – wie von §  3 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV–H) gefordert – zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekenne. Die Klägerin sei viele Jahre lang Mitglied in der Partei „Die Republikaner“ und für diese Partei Mitglied des Kreistages des Schwalm-Eder-Kreises gewesen, was bereits Zweifel an ihrer Verfassungstreue habe entstehen lassen. Nach ihrem Austritt bei den Republikanern im Frühjahr 2006 habe die Klägerin dann für das Bürgerbündnis „Pro Schwalm-Eder“ als parteilose Bürgerin kandidiert, wobei sie in ihrem Austrittsschreiben eine sehr distanzierte Haltung zum deutschen Staat habe erkennen lassen. Weiterhin gehörten viele Vorstandsmitglieder des Bündnisses „Pro Schwalm-Eder“ als aktive Mitglieder der NPD oder neonazistischen Organisationen der Skinhead-Szene an. Wenn sich die Klägerin auf der Liste eines solchen Bürgerbündnisses aufstellen ließe, müsse sie auch damit rechnen, mit den Zielen und den Vorstellungen der übrigen auf der Liste vertretenen Kandidaten in Verbindung gebracht zu werden. Schließlich ergäben sich die Zweifel an der Verfassungstreue auch aus diversen Auftritten bei politischen Kundgebungen, unter anderem bei rechtsextremen Jugendorganisationen oder als Interviewpartnerin der NPD-Zeitschrift „Deutsche Stimme“. Auch das private Umfeld der Klägerin spreche dafür, dass sie sich politisch dem rechten Rand zugehörig fühle, unter anderen sei ihr Ehemann seit 2010 Kreisvorsitzender der NPD in Nordhessen; darüberhinaus hätten neben der Klägerin noch drei weitere Familienmitglieder bei der Kreistagswahl 2006 auf der Liste des Bürgerbündnisses kandidiert.
Die Aufnahme in die "Schwarze Liste" des Kultusministeriums stelle auch keinen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Klägerin dar. So rechtfertige es der hochrangige Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung und die Gefahr, dass eine gegen diese Ordnung eingestellte Lehrkraft die Erziehung der ihr anvertrauten Kinder zu verfassungsfeindlicher Einflussnahme missbrauchen könnte, der Klägerin diese Einschränkung bei der Berufswahl zuzumuten.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen
5 K 1685/10.DA.

Roland Elser
stv. Pressesprecher



Hinweis:

§ 3 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV–H) lautet:

„ Die Beschäftigten müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.“

§ 34 Abs. 1 Hessisches Datenschutzgesetz lautet:

"Der Dienstherr oder Arbeitgeber darf Daten seiner Beschäftigten nur verarbeiten, wenn dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung innerdienstlicher, planerischer, organisatorischer, sozialer und personeller Maßnahmen erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung es vorsieht. Die für das Personalaktenrecht geltenden Vorschriften des Hessischen Beamtengesetzes sind, soweit tarifvertraglich nichts anderes geregelt ist, auf Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden."

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