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Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt Briefwahl bei der Kommunalwahl 2006 in Seligenstadt im Briefwahlbezirk Froschhausen für ungültig

vom 18.September 2008

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat heute über die Rechtmäßigkeit  der Kommunalwahl im Briefwahlbezirk Froschhausen entschieden. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Seligenstadt über die Gültigkeit der Kommu-nalwahl vom 24.04.2008 wurde aufgehoben, die Wahl im Briefwahlbezirk Froschhausen für ungültig erklärt und die Wiederholungswahl in diesem Briefwahlbezirk angeordnet.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es zu mehreren ergebnisrele-vanten Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl im Briefwahlbezirk Froschhausen ge-kommen sei. Bereits im Vorfeld der Kommunalwahl war es aufgrund von Unstimmigkeiten bei den eingegangenen Briefwahlunterlagen zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gekommen. Aufgrund einer Bitte der Staatsanwaltschaft seien in zwei Fällen Wahlscheine und Briefwahlunterlagen auf Anweisung des Wahlamtes durch den Briefwahlvorstand ausgesondert worden. Diese Verfahrensweise hält das Gericht aufgrund  fehlender Rechtsgrundlage für nicht zulässig. Bereits dieser Wahlfehler könne das Ergebnis der Wahl beeinflusst haben. Es könne nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Berücksichtigung dieser beiden Stimmen zu einer anderen Reihenfolge bei den Bewerbern auf den Listen der Parteien hätte führen können. Dies sei deshalb möglich, weil der Abstand zwischen zwei Wahlbewerbern lediglich zwei Stimmen betragen habe.

Darüber hinaus hat das Gericht in zwei weiteren Fällen erhebliche Wahlverstöße fest-gestellt. Dabei stützte sich das Gericht im Wesentlichen auf das Strafurteil des Amtsge-richts Offenbach vom 27.03.2007. Das Amtsgericht hatte einen Seligenstädter Bürger wegen Urkundenfälschung, falscher Versicherung an Eides Statt und Wahlfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der verurteilte Bürger soll in zwei Fällen bei der Wahlhandlung von Mitbürgern anwesend gewesen sein und in einem Fall den Stimmzettel ausgefüllt haben. Letzteres wird von dem verurteilten Bürger bestritten. Das Gericht sieht die Entscheidungsfreiheit der betroffenen Wähler aber bereits aufgrund der Anwesenheit des verurteilten Bürgers bei der Stimmabgabe erheblich be-einträchtigt.

Die Beklagte kann gegen das Urteil beim Hessischen Verwaltungsgerichthof in Kassel die Zulassung der Berufung beantragen.
Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 E 1286/06

Darmstadt, den 18.09.2008
Klaus Ruth, Stellv. Pressesprecher

Stellv. Pressesprecher Klaus Ruth 
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