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Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt weiteren Eilantrag von ver.di gegen den verkaufsoffenen Sonntag in Weiterstadt ab

Darmstadt, den 05.01.2012

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die Vorsitzende der für Ordnungsrecht zuständigen 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen Eilantrag von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in Weiterstadt am kommenden Sonntag, 06.01.2013, abgelehnt.

Mit dem Eilantrag wollte ver.di nunmehr, nachdem sie bereits gestern mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg hatte, erreichen, dass das Gericht feststellt, dass ihr Widerspruch vom 24.12.2012 gegen die Freigabeentscheidung der Stadt Weiterstadt vom 20.12.2012 aufschiebende Wirkung hat. In diesem Falle müssten die Ladengeschäfte in Weiterstadt am Sonntag, dem 6. Januar 2013, geschlossen bleiben.

Das Gericht hat den Antrag abgelehnt, weil er nicht begründet ist. Es folgte nicht der Auffassung der Antragstellerin, wonach es sich bei der Freigabeentscheidung vom 20.12.2012, in der das Offenhalten aller Verkaufsstellen in der "Friedrich-Schaefer-Straße“, „Gutenbergstraße“ bis „Am Dornbusch“, „Im Rödling“, „Industriestraße“, „Robert-Koch-Straße“, „Robert-Bosch-Straße“ und „Rudolf-Diesel-Straße“ östlich A5“, „Wald- und Wiesenstraße“ aus Anlass des "Wintershopping Weiterstadt" am Sonntag, 6. Januar 2013, in der Zeit von 13.00 bis 19.00 Uhr, freigegeben worden ist, um eine Allgemeinverfügung handele. Es handele sich vielmehr um eine Rechtsverordnung. Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut, indem zunächst eine Ermächtigungsgrundlage, nämlich § 6 Abs. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes, genannt werde.

Auch aus der Entstehungsgeschichte des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ergebe sich nichts anderes. Während in § 14 des Ladenschlussgesetzes für eine Freigabeentscheidung zwingend die Rechtsform der Rechtsverordnung vorgeschrieben sei, habe der Hessische Landesgesetzgeber, der seit der Föderalismusreform für die Angelegenheiten der Ladenschluss- und Ladenöffnungszeiten zuständig sei, den Kommunen freigestellt, in welcher Form sie eine derartige Entscheidung treffen. Dabei habe er als Leitbild die Form der Allgemeinverfügung gesehen, weil der Erlass einer Rechtsverordnung mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungs- und Verfahrensaufwand verbunden sei. Er habe diese Form aber nicht zwingend vorgeschrieben. Die Stadt Weiterstadt musste daher keine Allgemeinverfügung treffen, sondern konnte weiterhin eine Rechtsverordnung erlassen.

Ob diese Rechtsverordnung rechtmäßig sei, dürfe das Verwaltungsgericht allerdings nicht überprüfen. Hierfür sei ausschließlich der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens zuständig.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich.

Das Verfahren des Verwaltungsgerichts Darmstadt trägt das Aktenzeichen 3 L 20/13.DA.

Johanna Domann-Hessenauer
Vors. Richterin am VG

3. Kammer
Die Vorsitzende

E-Mail: verwaltung@vg-darmstadt.justiz.hessen.de
Telefon (06151) 992-1757
Telefax (06151) 992-1701

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