Hessen Logo Verwaltungsgericht Darmstadt hessen.de| Inhaltsverzeichnis| Impressum| Hilfe

Anmelden

Auch Sofortvollzug hinsichtlich Hauptbetriebsplans für den Kiesabbau am Langener Waldsee gerichtlich bestätigt

Darmstadt, den 12.02.2014

Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem heute veröffentlichten  Beschluss festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs bezüglich der Ergänzung des geltenden Hauptbetriebsplans des Kiesabbaus der Firma Sehring am Langener Waldsee rechtmäßig ergangen ist.

Die  Anordnung des Sofortvollzugs bezieht sich auf ein Teilgebiet von 7,5 Hektar der insgesamt 63,7 Hektar umfassenden planfestgestellten Erweiterung der Abbaufläche. In einem Parallelverfahren hatte die Kammer bereits festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich des Rahmenbetriebsplans für das Vorhaben rechtmäßig sei.

Während in dem Rahmenbetriebsplan die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens geklärt wurde, ist mit der Ergänzung zum Hauptbetriebsplan die endgültige Zulassung des Vorhabens der Firma Sehring verbunden.

In dem nunmehr entschiedenen Verfahren rügte der Antragsteller, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) u. a. die formelle Rechtmäßigkeit des Hauptbetriebsplanes. Das Gericht verneinte insoweit aber eine Rügebefugnis von Naturschutzverbänden, da hier keine Vorschriften betroffen seien, die dem Umweltschutz dienten. Der weiteren Argumentation des BUND, die Ergänzung zum Hauptbetriebsplan verstoße gegen Vorschriften des natur- und Artenschutzes, vermochte sich die Kammer nicht anzuschließen.

Sie stellte in ihrem Beschluss vielmehr ausdrücklich fest, dass aufgrund der im Eilverfahren gegebenen Erkenntnislage nicht davon auszugehen sei, dass durch die Fällung von Bäumen im vorliegenden Fall artenschutzrechtliche Verbotstatbestände verletzt würden. Eine nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verbotene Tötung seltener Fledermausarten sei deshalb nicht zu befürchten, weil in dem streitgegenständlichen Abbauabschnitt keine Winterquartiere solcher Arten aufgefunden worden seien, wie eine durchgeführte Bestandsaufnahme ergeben habe.

Der Beschluss trägt das Aktenzeichen 7 L 1760/13.DA. Gegen diesen Beschluss kann seitens des Antragstellers beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben werden, dessen Entscheidung im Eilverfahren unanfechtbar ist.

Jürgen Gasper
Pressesprecher

© 2017 Verwaltungsgericht Darmstadt . Julius-Reiber-Str. 37 64293 Darmstadt