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Klagen gegen Widerspruchsbescheid der Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Rodgau im Zusammenhang mit der Wahl der ersten Stadträtin teilweise erfolgreich

Der Magistrat der Stadt Rodgau hat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.02.2007 über den Widerspruch gegen die Wahl der Ersten Stadträtin Hildegard Ripper zu Recht beanstandet. Das hat das Verwaltungsgericht Darmstadt am 07.08.2008 entschieden. Hildegard Ripper wurde am 12.06.2006 als Erste Stadträtin wiedergewählt. Hiergegen legte ein Stadtverordneter Widerspruch ein. Die Stadtverordnetenvorsteherin schlug der Stadtverordnetenversammlung vor, den Widerspruch zurückzuweisen. Die Stadtverordnetenversammlung folgte diesem Vorschlag jedoch nicht und lehnte die Vorlage ab. Gegen diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wandte sich der Bürgermeister, weil der Stadtverordnete Ripper, der Bruder der Ersten Stadträtin, bei der Beratung im Sitzungssaal anwesend war. Obwohl diese Rüge des Bürgermeisters aufschiebende Wirkung hat und das entsprechende Schreiben der Stadtverordnetenvorsteherin bereits am 17.12.2006 zugegangen war, erließ sie am 18.12.2006 einen Widerspruchsbescheid. In diesem Bescheid führte sie aus, dem Wi-derspruch des Stadtverordneten S. sei abgeholfen worden, und stellte den Bescheid allen Stadtverordneten und der Ersten Stadträtin zu.

Am 12.02.2007 wiederholte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss vom 04.12.2007, was die Beanstandung durch den Magistrat zur Folge hatte.
Das Gericht teilte die Auffassung des Magistrats, dass der Beschluss der Stadtverord-netenversammlung vom 12.02.2007 rechtswidrig war. Die Stadtverordnetenversammlung hätte den Widerspruch des Stadtverordneten S. zurückweisen müssen. Es gebe keinen Zweifel, dass der Widerspruch von dem Stadtverordneten selbst, nicht aber im Namen seiner Fraktion eingelegt worden sei, so die Kammer. Die Stadtverordnetenversammlung habe sich auch in ihrer Sitzung nach der Kommunalwahl 2006 ordnungsgemäß konstituiert, obwohl zunächst nur die Stadtverordnetenvorsteherin gewählt worden war und ihre Stellvertreter erst nach der Wahl der Ersten Stadträtin bestimmt werden sollten. Nehme nämlich die zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählte Person die Wahl an, sei das Parlament ordnungsgemäß konstituiert und nach innen und außen handlungsfähig. Somit habe die unterlassene Wahl der Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der Wahl der Ersten Stadträtin. Darüber hinaus sei der Termin zur Wahl der Ersten Stadträtin ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Das Gericht hatte keinen Zweifel, dass die entsprechende Vorschrift in der Hauptsatzung der Stadt Rodgau rechtmäßig ist. Die Stadtverordnetenversammlung könne sich auch nicht darauf berufen, dass der Magistrat die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorbereite, da letztendlich sie selbst über die Hauptsatzung beschließe.

Die Klagen eines Stadtverordneten sowie der Ersten Stadträtin gegen den Wider-spruchsbescheid der Stadtverordnetenvorsteherin waren schon deshalb erfolgreich, weil der Widerspruchsbescheid eine Regelung enthielt, die von der Stadtverordneten-versammlung nicht beschlossen worden war.
Allerdings musste das Gericht deren Klagen auf Feststellung, dass die Wahl der Ersten Stadträtin gültig ist, abweisen. Nach Auffassung der Richter ist nämlich in dem Wahlprü-fungsverfahren durch die Stadtverordnetenversammlung noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden, denn die Stadtverordnetenversammlung hat zwar den Widerspruch des Stadtverordneten S. nicht zurückgewiesen, sie hat aber keine darüber hinausgehende Entscheidung über den Widerspruch getroffen. Eine solche Entscheidung ist aber schon aus Gründen der Rechtssicherheit, aber auch wegen der weitreichenden Konsequenzen für den Status der Ersten Stadträtin als kommunale Wahlbeamtin unabdingbar. Erst wenn ein solcher Beschluss gefasst worden ist, steht fest, ob die Stadtverordnetenversammlung die Wahl für gültig oder ungültig erachtet.
          
Die Verfahren tragen die Aktenzeichen 3 E 72/07, 3 E 73/07 und 3 E 1009/07.

Darmstadt, den 07. August  2008

Pressesprecher: Richter am VG  Gasper
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E-Mail: verwaltung@vg-darmstadt.justiz.hessen.de

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