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Sonntagsöffnung am 3. Mai in Weiterstadt anlässlich des „15. Spargel- und Grillfestivals“ rechtswidrig

Darmstadt, den 27.04.2015

Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen von ver.di und Evangelischer Kirche statt.

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt mit Beschluss vom 23.04.2015 festgestellt, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Weiterstadt zur Sonntagsöffnung am 3. Mai 2015 in dem Gewerbegebiet westlich und östlich der Autobahn A5 anlässlich des „15. Spargel- und Grillfestivals“ rechtswidrig ergangen ist.

Zur Begründung führt die Kammer im Wesentlichen aus, es sei nicht hinreichend plausibel dargelegt, dass das vorgenannte Spargel- und Grillfestival, das sich insgesamt auf einen Zeitraum von annähernd zweieinhalb Monaten erstrecke, an dem geplanten Sonntag am 03.05.2015 einen erheblichen Besucherstrom auslösen und damit ein Eigengewicht bekomme, das es rechtfertige, entgegen dem aus Art. 139 Weimarer Reichsverfassung und Art. 140 Grundgesetz folgenden objektiv rechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage eine entsprechende Ladenöffnung zu rechtfertigen. Insbesondere vermisse die Kammer diesbezüglich eine auf eigenen Erhebungen beruhende belastbare Prognose des zu erwartenden Besucherandrangs. Der einzige Unterschied zu den übrigen zehn Sonntagen des Spargel- und Grillfestivals sei der Auftritt einer Band und ein Spargel-Wettschälen. Der Kammer dränge sich daher der Eindruck auf, dass an diesem Tag nicht das Festivalereignis – wie vom Hessischen Ladenöffnungsgesetz gefordert – die „Hauptsache“ sei, sondern die Sonntagsöffnung der Läden im Gewerbegebiet.

Im übrigen sei vorliegend auch kein räumlicher Bezug und kein Versorgungsinteresse der Besucher des Spargel- und Grillfestivals – zumindest für den Bereich östlich der Autobahn A5, insbesondere rund um das Einkaufszentrum „Loop 5“ - zu erkennen, weil dieses Gebiet über 2 Kilometer Fußweg vom Veranstaltungsgeschehen entfernt sei. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass für diejenigen Personen, die sich in das Gewerbegebiet begäben, das sonntägliche Shopping-Erlebnis das ausschließliche Besuchsmotiv sei.

Der Beschluss trägt das Aktenzeichen 3 L 541/15.DA. Gegen den Beschluss kann seitens der Stadt Weiterstadt Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben werden.

Roland Elser
Pressesprecher

§ 6 Hessisches Ladenöffnungsgesetz lautet (auszugsweise):

Abs. 1
„Die Gemeinden sind aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstal-tungen berechtigt, … die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen freizugeben.“ (…)

Abs. 2
„Bei der Freigabe kann die Offenhaltung von Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden.“



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