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Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt Eilantrag gegen den Verkauf des Klinikums Offenbach erneut ab

Darmstadt, den 25.04.2013

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die für das Kommunalrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen weiteren Eilantrag von Unterstützern eines Bürgerbegehrens gegen den beabsichtigten Verkauf des Klinikums Offenbach abgelehnt. Nach dem Willen der Unterstützer des Bürgerbegehrens soll das Klinikum in kommunaler Trägerschaft verbleiben.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach hat mit Beschluss vom 07.02.2013 das folgende, am 02.01.2013 bei dem Magistrat der Stadt Offenbach eingereichte Bürgerbegehren für unzulässig erklärt:

Die Bürgerschaft soll über folgende Frage entscheiden:
"Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08. November 2012 zum Thema "Klinikum Offenbach GmbH - Grundsatzbeschluss" in den Punkten 1, 2 und 4 zurückgenommen wird und das Klinikum Offenbach nicht verkauft wird?"

Begründung:
Das Klinikum Offenbach befindet sich in einem Sanierungsprozess, der bei konsequenter Fortsetzung eine schwarze Null des operativen Geschäfts zur Mitte des Jahres 2015 erwarten lässt. Trotzdem hat die Stadtverordnetenversammlung am 08. November 2012 beschlossen, das Klinikum zu verkaufen. Wir wollen, dass das Klinikum Offenbach in kommunaler Trägerschaft verbleibt und nicht verkauft wird.

Kostendeckungsvorschlag:
Die bis zum Abschluss des Sanierungskonzepts des Klinikums Offenbach nötige Erhöhung des Eigenkapitals kann über Kreditaufnahme oder Ausfallbürgschaften der Stadt Offenbach finanziert werden. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen,  dass die Landesregierung sich bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid ihrer sozialen Verantwortung bewusst wird und auch einen Teil zur Finanzierung beiträgt."

Hiergegen haben die Antragsteller am 01.03.2013 Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt erhoben (Az.: 3 K 279/13.DA) und am 18.04.2013 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, mit dem der Stadt Offenbach aufgegeben werden sollte,

es einstweilen zu unterlassen, ihre Geschäftsanteile an der Klinikum Offenbach GmbH an Dritte zu veräußern

  1. bis das Hauptsacheverfahren der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin (Az.: 3 K 279/13.DA) rechtskräftig entschieden ist,
  2. für den Fall, dass die Antragsteller in dem Hauptsacheverfahren (Az.: 3 K 279/13.DA) rechtskräftig obsiegen sollten, bis zur Durchführung eines Bürgerentscheids.

Zur Begründung der Dringlichkeit haben sie darauf hingewiesen, dass die Stadtverordnetenversammlung bereits in ihrer Sitzung am 02.05.2013 abschließend darüber entscheiden wolle, an wen die Geschäftsanteile der Stadt Offenbach an der Klinikum Offenbach GmbH verkauft werden sollen. Im Falle eines Verkaufsbeschlusses sei das Bürgerbegehren hinfällig.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat diesen Eilantrag mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, es habe bereits in einem vorausgegangenen Eilverfahren (Beschluss vom 11.12.2012, Az.: 3 L 1691/12.DA) entschieden, dass das Bürgerbegehren sich voraussichtlich als nicht zulässig erweisen werde.

Dies ergebe sich zunächst daraus, dass in der Begründung des Bürgerbegehrens einem potentiellen Unterzeichner suggeriert werde, das Klinikum Offenbach befände sich "in einem Sanierungsprozess, der bei konsequenter Fortsetzung eine schwarze Null des operativen Geschäfts zur Mitte des Jahres 2015" erwarten lasse. Diese  Begründung lasse jedoch die tatsächliche Haushaltslage der Stadt Offenbach außer Acht, die dazu geführt habe, dass sich die Stadt unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen habe begeben müssen und die Klinikum Offenbach GmbH die Hilfe des Landes habe in Anspruch nehmen müssen, um eine drohende Insolvenz zu abzuwenden. Unabhängig davon sei auch der nach dem Gesetz erforderliche Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens unzureichend, soweit dort ausgeführt werde, die bis zum Abschluss des Sanierungskonzepts nötige Erhöhung des Eigenkapitals könne über Kreditaufnahmen oder Ausfallbürgschaften der Stadt Offenbach finanziert werden und es sei darüber hinaus nicht auszuschließen, dass die Landesregierung sich bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid ihrer sozialen Verantwortung bewusst werde und auch einen Teil zur Finanzierung betrage. Diese Ausführungen seien nicht geeignet, den Bürgern in finanzieller Hinsicht die Tragweite und Konsequenzen der vorgeschlagenen Entscheidung deutlich zu machen, um sie dadurch in die Lage zu versetzen, die Verantwortung für die wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Gemeindevermögen übernehmen zu können. Der Kostendeckungsvorschlag erschöpfe sich vielmehr in diffusen Behauptungen und Spekulationen und erscheine angesichts der finanziellen Situation der Stadt Offenbach unrealistisch.

An dieser Einschätzung hat die Kammer auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragsteller im vorliegenden Eilverfahren festgehalten und darauf hingewiesen, dass nach der bereits im Dezember 2012 geäußerten Auffassung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport die Wirtschaftlichkeitsprognosen aus dem Klinikum kaum serös belastbar seien. Der Sanierungsplan sehe eine „schwarze Null“ im operativen Bereich erst für das Jahr 2015 vor; er habe eine Verschärfung der finanziellen Situation der Stadt in einer in Hessen bislang nicht gekannten Dimension zu Folge. Nach dem Sanierungsplan sei eine Betriebsaufspaltung vorgesehen, wonach der Besitz mit allen Lasten auf die Stadt übergehen solle. Die Stadt müsse allein 12,5 Mio. Euro für Zinsen und Abschreibungen aufwenden.

Weiter führt das Gericht aus, auch der Kostendeckungsvorschlag genüge nicht den rechtlichen Anforderungen. Die Vorlage eines Kostendeckungsvorschlags sei zwingend, weil mit der Sachentscheidungsbefugnis insoweit auch die finanzielle Verantwortung für den Gemeindehaushalt auf die Bürger übergehe. Den Bürgern solle die Selbstverantwortung für die gemeindlichen Finanzen deutlich gemacht und sie zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der ihnen eingeräumten Entscheidungsmacht angehalten werden. Der Kostendeckungsvorschlag treffe vorliegend keine Aussage darüber, in welcher Höhe die Stadt Kredite aufnehmen müsse, aus welchen Mitteln die Stadt das Geld für Zins und Tilgung aufbringen könne und für welche Aufgaben deshalb kein oder weniger Geld zur Verfügung stehe.

Gegen die Entscheidung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung die Beschwerde an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich.

Das Verfahren des Verwaltungsgerichts Darmstadt trägt das Aktenzeichen 3 L 497/13.DA.

Roland Elser
Pressesprecher


Hinweis:

§ 8 b Abs. 3 Hessische Gemeindeordnung (HGO) lautet (auszugsweise):

Das Bürgerbegehren ist schriftlich bei dem Gemeindevorstand einzureichen; richtet es sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, muss es innerhalb von acht Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Es muss die zu entscheidende Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten (…).

§ 8 b Abs. 4 Satz 2 HGO lautet:

Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet die Gemeindevertretung.

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