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Verwaltungsgericht Darmstadt gibt einem Eilantrag von Air Berlin gegen die Deutsche Flugsicherung statt

Darmstadt, 09.06.2017

In einem Eilbeschluss vom 04.04.2017 hat die für Luftverkehrsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einem Eilantrag der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG stattgegeben, in dem sich Air Berlin gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung für künftige Gebühren der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) gewendet hat, die den Luftverkehrsunternehmen im Rahmen der An- und Abflugkontrollen auferlegt werden. Im konkreten Fall sollte die Antragstellerin eine Sicherheitsleistung in Höhe von 3 Mio. EUR hinterlegen. Begründet wurde diese Maßnahme seitens der DFS insbesondere mit Presseberichten, in denen Zweifel an der Bonität der Fluggesellschaft geäußert wurden.

Zur Begründung ihres stattgebenden Eilbeschlusses führte die Kammer aus, die im einstweiligen Rechtschutzverfahren vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin, bis zu einer Klärung der Hauptsache keine Sicherheitsleistung erbringen zu müssen, und dem öffentlichen Vollzugsinteresse der DFS falle vorliegend zu Gunsten der Antragstellerin aus. So sprächen zunächst gewichtige Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids der DFS, insbesondere hinsichtlich dessen Rechtsgrundlage und auch hinsichtlich seiner Verhältnismäßigkeit. So sei unstreitig, dass die Antragstellerin sowohl in der Vergangenheit als auch aktuell sämtliche An- und Abfluggebühren vollumfänglich und ohne Verzug beglichen habe. Die Heranziehung von Presseberichten über die wirtschaftliche Lage der Antragstellerin stelle demgegenüber keine substantiierte Grundlage für die Entscheidung der DFS dar. Diesbezüglich müsse neben dem bisherigen beanstandungsfreien Zahlungsverhalten der Antragstellerin auch ins Gewicht fallen, dass diese über eine gültige Betriebsgenehmigung des Luftfahrtbundesamtes verfüge und diese Genehmigungsbehörde jederzeit die Finanzsituation eines Luftfahrtunternehmens prüfen und die Betriebsgenehmigung gegebenfalls aussetzen oder widerrufen könne. Derartige Maßnahmen seien jedoch seitens des Luftfahrtbundesamtes – soweit im Eilverfahren ersichtlich – nicht ergriffen worden. Weiter müsse im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden, dass nicht auszuschließen sei, dass im Falle des Vollzugs des Bescheids und einer entsprechenden Bürgschaftsleistung durch die Antragstellerin für diese irreparable wirtschaftliche Folgen, insbesondere hinsichtlich ihrer finanziellen Reputation, entstehen könnten. Demgegenüber sei das Risiko eines Zahlungsausfalls für die Öffentlichkeit als weniger schwer einzustufen.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt konnte binnen zwei Wochen ab Zustellung Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben werden. Da die DFS innerhalb dieser Frist kein Rechtsmittel eingelegt hat, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt inzwischen rechtskräftig geworden.

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 7 L 1334/17.DA.

Roland Elser
Pressesprecher

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