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Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt vorläufigen Bau- und Rodungsstopp für Windpark „Stillfüssel" in der Gemarkung Wald-Michelbach ab

Die u.a. für Immissionsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschlüssen vom 1. Februar 2017 und 3. Februar 2017 im Rahmen von zwei bei Gericht anhängigen Eilverfahren mit sogenannten „Zwischenentscheidungen" den Erlass eines sofortigen Bau- und Rodungsstopps für den Windpark „Stillfüssel" in der Gemarkung Wald-Michelbach abgelehnt. In den anhängigen Eilverfahren wenden sich verschiedene Einwohner der Gemeinde Wald-Michelbach sowie der Betreiber einer dort ansässigen Klinik gegen die vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage mit fünf Windkraftanlagen.

Zur Begründung führt das Gericht im Wesentlichen aus, die rechtlichen Voraussetzungen für den begehrten Erlass eines vorläufigen Bau- und Rodungsstopps auf dem streitgegenständlichen Gelände lägen nicht vor. So könne ein entsprechender Anspruch zunächst nicht aus etwaigen Verstößen gegen Vorschriften hergeleitet werden, die allein öffentlichen Interessen dienten, wie beispielsweise Vorschriften aus dem Natur- und Landschaftsschutz, dem Artenschutz, dem Raumordnungsrecht, dem Wasserrecht und dem Forstrecht. Eine Antragsbefugnis könne sich vielmehr allein aus Verstößen gegen individualschützende Normen ergeben, wie z.B. das im Baurecht verankerte Rücksichtnahmegebot oder der individuelle Schutz vor unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen bzw. vor optischer Bedrängung/ Beeinträchtigungen durch Schattenwurf durch den Betrieb der Windkraftanlage. Dies seien jedoch allesamt Beeinträchtigungen, die erst von dem späteren Betrieb der Anlage selbst ausgingen und nicht bereits durch entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen wie die Rodung der Waldflächen.

Die Antragsteller könnten sich auch nicht mit Erfolg auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und in diesem Zusammenhang darauf berufen, dass der Antragsgegner zwingend zu dem Ergebnis hätte kommen müssen, dass vorliegend eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG durchzuführen sei. Denn das Gericht könne nach der obergerichtlichen Rechtsprechung die hier seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt durchgeführte Vorprüfung lediglich einer Plausibilitätskontrolle unterwerfen. Die von den Antragstellern vorgebrachten natur- und artenschutzrechtlichen Belange könnten auch im Rahmen der UVP-Vorprüfung nicht mit Erfolg vorgebracht werden, weil die zur Rodung anstehenden Waldflächen am Standort der fünf genehmigten Windkraftanlagen außerhalb von nach dem Bundesnaturschutzgesetz ausgewiesenen Schutzgebieten lägen. Auswirkungen auf außerhalb des geplanten Windparks liegende geschützte Gebiete könnten erst durch die errichtete Anlage selbst und deren Betrieb entstehen und daher ebenfalls einen Rodungsstopp nicht rechtfertigen. Auch im Übrigen sei die von der Behörde durchgeführte UVP-Vorprüfung bezüglich der Rodungsflächen plausibel und damit rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Verfahren tragen die Aktenzeichen 6 L 180/17.DA und 6 L 205/17.DA.

Gegen die Entscheidungen kann binnen zwei Wochen ab Zustellung Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben werden.

Roland Elser
Pressesprecher

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