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Kein vorläufiger Rechtschutz im Vorfeld der Entscheidung der Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung zum Verkauf von Waldflächen an die Fraport

Darmstadt, den 09. Februar 2009

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschluss vom 9. Februar den Antrag zweier Kelsterbacher Bürger auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit welcher der Stadt Kelsterbach untersagt werden sollte, dem zwischen dem Bürgermeister und der Fraport AG ausgehandelten Eckpunktepapier zuzustimmen. Dieses sieht vor, Verträge mit der Fraport AG über den Verkauf von Waldflächen im Zusammenhang mit der Flughafenerweiterung abzuschließen und die seitens der Stadt Kelsterbach erhobenen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau und gegen die vorzeitige Besitzeinweisung der Fraport AG zurückzunehmen. Gegen einen Beschluss ist ein Bürgerbegehren beabsichtigt.

Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass der Antrag bereits unzulässig sei, weil es zum einen an der notwendigen Antragsbefugnis der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung und Entscheidung des Gerichts fehle und zum anderen auch ein Rechtschutzbedürfnis nicht gegeben sei.

Antragsbefugt seien nach den gesetzlichen Vorschriften nur die Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens. Ob es sich bei den Antragstellern um solche Vertrauenspersonen handele, könne noch nicht festgestellt werden.  Im vorliegenden Fall könne sich das Bürgerbegehren nur auf die Durchführung eines Bürgerentscheides richten, mit welchem ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden solle. Die Antragsteller erstrebten jedoch schon vorläufigen Rechtschutz  obwohl ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung noch gar nicht vorliege, so dass zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung jedenfalls nicht feststellbar sei, ob die Antragssteller bei der Durchführung des Bürgerbegehrens Vertrauenspersonen und damit antragsbefugt seien.

 Die entsprechende Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ist für den heutigen 9. Februar vorgesehen.
Vom Fehlen des Rechtschutzbedürfnisses im Eilverfahren ging die Kammer deshalb aus, weil nicht zu erkennen sei, dass den Antragstellern schwerwiegende, voraussichtlich nicht oder nur sehr schwer wieder gutzumachende Nachteile drohten, die bereits einen vorbeugenden Rechtsschutz rechtfertigen würden. Das Gericht bezog sich hierbei ausdrücklich auf die Stellungnahme des Bürgermeisters der Stadt Kelsterbach, wonach der endgültige Vertragsentwurf über den Verkauf von Waldflächen voraussichtlich erst im März vorliegen werde. Von dem Eckpunktepapier selbst gingen noch keine Rechtswirkungen aus.

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 L 128/09.DA

Jürgen Gasper
Pressesprecher

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