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Verwaltungsgericht Darmstadt: Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan „Südlich der Hohebergstraße“ in Heusenstamm ist unzulässig.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens gegen den Bebauungs-plan "Südlich der Hohebergstraße" in Heusenstamm abgelehnt.

Mit Beschluss vom 01.10.2008 hatte die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heusenstamm den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Südlich der Hohebergstraße“ beschlossen. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens wandten sich daraufhin mit folgender Frage an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heusenstamm:

„Sind Sie dafür, dass der Wald im Bereich des vorgesehenen Bebauungsplans 'Südlich der Hohebergstraße' erhalten bleibt und der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2008 aufgehoben wird?“

Zur Begründung führten die Initiatoren aus, durch den Bebauungsplan 'Südlich der Ho-hebergstraße' würden wesentliche Teile des vorhandenen Baumbestandes vernichtet. Dadurch gehe ein wertvolles innerstädtisches Erholungsgebiet und Rückzugsraum ver-loren. Das Bürgerbegehren wurde am 11.03.2009 beim Magistrat der Stadt Heusenstamm eingereicht. Bis zum 16.03.2009 wurden insgesamt 2391 Unterschriften unter das Bürgerbegehren überreicht.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heusenstamm erklärte das Bürgerbegehren mit Beschluss vom 08.07.2009 für unzulässig. Nach der Hessischen Gemeindordnung (§ 8b Abs. 3 HGO) müsse ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung richte, innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich beim Magistrat eingereicht werden. Die Sechswochenfrist habe mit der Bekanntgabe des Beschlusses der Stadtverordneten in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2009 begonnen und sei im Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens am 11.03.2009 bereits abgelaufen gewesen.

Die Antragsteller trugen gegenüber dem Gericht vor, dass ihr Bürgerbegehren nicht die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung über den Bebauungsplan zum Ziel hatte, sondern eine Änderung  des Bebauungsplans in die Wege leiten sollte. Die Sechswochenfrist fände insoweit keine Anwendung. 
 
Das Gericht führt in seinem Beschluss aus, dass es für die Auslegung der bei einem Bürgerbegehren gestellten Frage darauf ankomme, wie die Bürger und die gemeindlichen Gremien als Adressaten das Ziel des Bürgerbegehrens verstehen mussten. Vorliegend habe das Bürgerbegehren nach seinem eindeutigen Wortlaut die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung über den Bebauungsplan und nicht eine späterer Änderung des Bebauungsplans zum Ziel gehabt. Insoweit hätte die Sechswochenfrist der Hessischen Gemeindeordnung eingehalten werden müssen.                               

Die Antragsteller können gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt Be-schwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.                              
Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 L 1062/09.DA.

Darmstadt, den 09.03.2010

Klaus Ruth, Pressesprecher 
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