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Eilantrag in Sachen Flughafen Egelsbach auch in Bezug auf ein Bürgerbegehren in Langen ohne Erfolg

Darmstadt, den 04. März  2009

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschluss vom 4. März 2009  auch den Antrag der Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens in der Stadt Langen gegen den Verkauf des Flugplatzes Egelsbach auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit welcher der Stadt  bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerbegehrens  unter anderem untersagt werden sollte, über den Verkauf ihrer Anteile an der „Hessischen Flugplatz GmbH“ (HFG), die Trägerin des Flugplatzes Egelsbach ist,  zu entscheiden.

Die Kammer erachtet  auch das  in der Stadt Langen eingeleitete Bürgerbegehren für unzulässig. Die Begründung des Bürgerbegehrens genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere wurde  beanstandet, dass der von den Initiatoren des Bürgerbegehrens unterbreitete Kostendeckungsvorschlag deshalb unzureichend sei, weil er sich nicht mit der Frage der Deckung der in der Vergangenheit aufgelaufenen Verbindlichkeiten der  HFG  i. H. v. ca. 5.200.000,00 € auseinandersetze.

Es stehe den Anteilseignern der HFG keinesfalls frei, diese Verbindlichkeiten zu ignorieren und die Insolvenz der HFG herbeizuführen. Zu einer sachgerechten Unterrichtung nicht nur der Unterzeichner des Bürgerbehrens, sondern aller stimmberechtigten Bürger der Gemeinde Egelsbach gehöre auch, dass auf  die fraglichen Verbindlichkeiten hingewiesen werde. Auch müsse dargelegt werden, wie der auf die Stadt Langen als Miteigentümerin der HFG entfallende Anteil an den Verbindlichkeiten anderweitig gedeckt werden könne. Für den Fall der Veräußerung der Anteile an der Gesellschaft würden diese Schulden durch die potentielle Käuferin übernommen. Der Begründung und dem Kostendeckungsvorschlag sei gerade nicht zu entnehmen, dass die HFG nach Auffassung der Initiatoren des Bürgerbegehrens so verschuldet sei, dass die Anteilseigner sowohl aus ihrer eigenen Sicht der Dinge, als auch aus  der Sicht der Geschäftsführer der GmbH längst verpflichtet gewesen wären, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dass der mögliche Verkauf der Geschäftsanteile der HFG nach Auffassung der Initiatoren des Bürgerbegehrens dazu führen könne, eine ansonsten drohende Insolvenz zu verhindern, sei ein wesentlicher Gesichtspunkt, der den stimmberechtigten Bürgern der Stadt Langen in der Begründung des Bürgerbegehrens mitgeteilt werden müsse, damit diese diesen Gesichtspunkt in ihre Entscheidungsfindung mit einbeziehen könnten.

Der Kostendeckungsvorschlag der Initiatoren des Bürgerbegehrens genüge  aber auch deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen  von § 8 b  Hessische Gemeindeordnung (HGO) weil lediglich auf die Mittel der Allgemeinen Rücklage (in der Bilanz der Stadt Langen als „Flüssige Mittel“ bezeichnet) Bezug genommen werde. Die Allgemeine Rücklage diene dazu, plötzlich auftretende, unvorhersehbare Risiken abzusichern. Um solche unvorhersehbaren Risiken handele es sich bei den hier zu deckenden Kosten gerade nicht. Es sei Sinn und Zweck der Kostendeckungsvorschrift des § 8 b HGO  darzulegen, wie die aufgrund eines erfolgreichen Bürgerentscheides erforderlichen Mittel beschafft werden sollen. Die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage stelle eine solche Beschaffung von Mitteln gerade nicht dar.
Darüber hinaus kritisierte die Kammer auch in diesem Fall, dass die Begründung des Bürgerbegehrens insoweit irreführend sei, als darin behauptet wird, der Verkauf der HFG-Anteile führe praktisch zwangsläufig zu einer Erweiterung des Flugplatzes mit entsprechenden negativen Folgen für die Umwelt und für betroffene Bürger der Stadt Langen. Ein solcher denknotwendiger Automatismus könne nicht festgestellt werden.   

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 L 261/09.DA
Gegen die Entscheidung  des Gerichts vom gestrigen Tage (Verfahren 2 L 247/09.DA), betreffend das Egelsbacher Bürgerbegehren, ist inzwischen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt worden.

Jürgen Gasper
Pressesprecher

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