Hessen Logo Verwaltungsgericht Darmstadt hessen.de| Inhaltsverzeichnis| Impressum| Hilfe

Anmelden

Wohnbauvorhaben „Wohnen 60 plus“ in Heusenstamm gestoppt

Verwaltungsgericht Darmstadt stoppt Wohnbauvorhaben „Wohnen 60 plus“ in Heusenstamm

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2007 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zum Bau einer Wohnanlage für ältere Menschen ab 60 Jahren in Heusenstamm angeordnet.

Der Kreis Offenbach hatte dem Bauherrn eine Baugenehmigung unter Befreiung von zahlreichen Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplanes 5.22 der Stadt Heusenstamm erteilt.

Die Nachbarn machten geltend, das Vorhaben beeinträchtige u. a. durch seine zu große Dimensionierung sowie die zu geringe Ausweisung von Stellplätzen ihre Rechte.

Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass die Baugenehmigung rechtswidrig erteilt worden sei, weil das Ausmaß der erteilten Befreiungen zu weit gehe. So erlaubt die erteilte Genehmigung für das Vorhaben u. a. eine Grundstücksausnutzung von 68% gegenüber 40 %, die der geltende Bebauungsplan festsetzt. Statt der im Bebauungsplan festgesetzten Zahl der höchstens zulässigen Wohneinheiten von 23 sind 34 vorgesehen. Hierdurch werden nach Auffassung der Kammer die Grundzüge der Planung des maßgeblichen Bebauungsplanes berührt. Da praktisch von allen Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werde, müsse von einer verdeckten Teilaufhebung des Bebauungsplanes im Wege der Befreiung gesprochen werden.

Die Nachbarrechte der Antragsteller seien durch diese rechtswidrig erteilte Befreiung allerdings nur insoweit verletzt, als sie gegen das im Baurecht zu beachtende Gebot der Rücksichtnahme verstießen. Zwar sei der Baukörper nicht so groß, dass er auf die Nachbarn„erdrückend“ wirke, allerdings führe der fehlende Nachweis von Stellplätzen auf dem Baugrundstück für Bewohner und Besucher im Verhältnis zur Zahl der Wohneinheiten angesichts der in dem Baugebiet bereits jetzt bestehenden Verkehrssituation dazu, dass für die Nachbarn durch eine sich abzeichnende Konkurrenz um die wenigen in dem Bereich des Vorhabens liegenden Stellplätze Beeinträchtigungen zu befürchten seien, die die Grenze des Zumutbaren überschritten. Daran ändere auch der Versuch
des Trägers des Bauvorhabens nichts, in etwa 300 m Entfernung zusätzliche Stellplätze zu schaffen, da diese nicht so leicht aufzufinden seien, dass die Besucher der Wohnanlage diese Stellplätze voraussichtlich auch aufsuchen würden.

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 2 G 1139/07 (2)

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Den Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof erheben.

Darmstadt, den 25. Oktober 2007

Pressesprecher: Richter am VG  Gasper
64295 Darmstadt
Havelstraße 7 Telefon (06151) 12 60 90
Telefax (06151) 12 60 49
E-Mail: verwaltung@vg-darmstadt.justiz.hessen.de


© 2017 Verwaltungsgericht Darmstadt . Julius-Reiber-Str. 37 64293 Darmstadt