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Erweiterung der Heidelbeerplantage in Erzhausen ist rechtens – Gemeinde unterliegt mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht

Darmstadt, den 7. Oktober 2015

Die unter anderem für Naturschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat einen Eilantrag der Gemeinde Erzhausen gegen die geplante Erweiterung einer Blaubeerkultur (Heidelbeerplantage) auf der „Hintersten Tagwiese“ mit einem nunmehr den Beteiligten zugestellten Beschluss vom 30.09.2015 abgelehnt.

Der Betreiber der Anlage unterhält auf der Gemarkung Erzhausen eine Blaubeerkultur mit einer Größe von etwa 3,4 Hektar, deren Gesamtfläche nach der geplanten Erweiterung ca. 6 Hektar umfassen soll. Für die Genehmigung dieser Erweiterung musste die Gemeinde Erzhausen ihr Einvernehmen erteilen, das sie jedoch unter Hinweis auf naturschutzrechtliche Bedenken verweigerte. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ersetzte daraufhin dieses Einvernehmen und erteilte dem Betreiber die beantragte Genehmigung. Gegen diese Ersetzung des Einvernehmens richtete sich das vorliegende Eilverfahren der Gemeinde.
 
In der Begründung ihres Eilbeschlusses führt die Kammer im Wesentlichen aus, die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens sei rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass dem geplanten Vorhaben die von der Gemeinde geltend gemachten artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände aus dem Bundesnaturschutzgesetz entgegenstünden. So liege der Genehmigungsbehörde ein „Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag“ der Planungsgruppe Natur & Umwelt – PGNU – vor, in dem die Zulässigkeit der geplanten Erweiterung bejaht werde, wenn bestimmte Ausgleichsmaßnahmen und Nebenbestimmungen durch den Betreiber der Heidelbeerplantage beachtet würden. So müssten beispielsweise bestehende Laichgewässer des Springfroschs beim Bau der Blaubeerkultur ausgespart werden. Für den Fall der Zerstörung potenzieller Laichgewässer müssten neue Gewässer im nördlichen Teil des Untersuchungsgebiets angelegt werden. Weiter sei die Anlage und regelmäßige Pflege von zwei neuen Tümpeln vorzusehen. Darüber hinaus seien die Wiesen am Waldrand zu erhalten, um Nahrungs- und potenzielle Bruthabitate für Vögel zu gewährleisten. Schließlich müssten Ernte- und auch Pflanzarbeiten außerhalb der Brutzeit der Vögel zwischen Juli und August durchgeführt werden.

Da seitens des Gerichts davon ausgegangen werden könne, dass die vorgenannten Ausgleichsmaßnahmen Gegenstand der dem Betreiber erteilten naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigung geworden seien, bestünden im Eilverfahren gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg keine rechtlichen Bedenken.

Gegen den Beschluss kann seitens der Gemeinde Erzhausen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben werden.

Der Beschluss trägt das Aktenzeichen 6 L 1026/15.DA.

Roland Elser
Pressesprecher

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