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Carl-Orff-Ring in Rüsselsheim als Baustraße für Schulneubau zugelassen

Darmstadt, den 23.12.2010

In einem Verwaltungsstreitverfahren des Schulvereins Rhein-Main-Schule und Europaschule Dr. Obermayr e. V. gegen die Stadt Rüsselsheim hat die für Baurecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt in einem Eilverfahren am 23. Dezember 2010 beschlossen, dass der Schulverein die öffentliche Straße Carl-Orff-Ring als Baustraße für die Zeit der Bauarbeiten zur Errichtung der geplanten Schule auf dem Grundstück Johann-Sebastian-Bach-Straße 57 nutzen darf.

Die Stadt Rüsselsheim hatte dem Schulverein die Baugenehmigung zur Errichtung des Schulgebäudes erteilt, zugleich aber in einer Auflage die Nutzung des Carl-Orff-Rings als Baustraße verwehrt. Damit wollte die Stadt für die Anwohner des Wohnparks am Carl-Orff-Ring die zu erwartenden Belästigungen in dem verkehrsberuhigten Bereich durch Baustellenfahrzeuge verhindern.

In seinem Beschluss vom heutigen Tage führt das Gericht unter anderem aus, dass das Bemühen der Stadt Rüsselsheim zur Verhinderung der Beeinträchtigungen für die Anwohner zwar gesehen werde, es baurechtlich aber mangels einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage nicht möglich sei, dem Schulverein die Nutzung des Carl-Orff-Rings durch Baustellenfahrzeuge als öffentliche Straße per Nebenbestimmung zur erteilten Baugenehmigung zu verwehren. Der Schulverein habe jedoch als Bauherr dafür Sorge zu tragen, dass durch den Baustellenverkehr keine vermeidbaren Belästigungen und Gefahren für die Anwohner entstünden.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann binnen zwei Wochen nach Zustellung das Rechtsmittel der Beschwerde an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

Das Verfahren trägt das Az 2 L 978/10.DA.

Roland Elser
stv. Pressesprecher

Hinweis:

§ 36 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes lautet (auszugsweise):

Abs. 1: Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist (…).

Abs. 3: Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwider laufen.

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