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Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt Nachbarantrag gegen Logistikzentrum im „Dieburger Dreieck“ ab

Darmstadt, den 23.01.2015

Mit Beschluss vom 19.01.2015 hat die unter anderem für Baurecht im Landkreis Dar-mstadt-Dieburg zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt den Eilantrag zweier Anwohner gegen eine der Firma Fiege erteilte Baugenehmigung für ein Logistikzentrum im „Dieburger Dreieck“ abgelehnt.

Zur Begründung führt die Kammer u. a. aus, es könne dahingestellt bleiben, ob der en-sprechende Bebauungsplan der Stadt Dieburg vom 30.01.2014 rechtswirksam sei, was gegenwärtig im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof überprüft werde. Denn jedenfalls verstoße das – inzwischen im Wesentlichen fertiggestellte – Großlager nicht gegen das baurechtlich normierte Gebot der Rücksichtnahme. So befinde sich das Grundstück der Antragstellerin zu 1., das in der Gemarkung Dieburg liegt, in etwa 450 m Abstand zu dem Logistikzentrum. Aufgrund der Lage ihres Grundstücks in einer Sackgasse sei zunächst nicht mit einer Verkehrszunahme in ihrer Straße zu rechnen. Aufgrund der Ergebnisse der im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans eingeholten Gutachten könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass von dem durch das Reifenlager selbst verursachten Verkehrslärm bzw. durch etwaige Ausdünstungen der Reifen unzumutbare Belästigungen oder Störungen für das Grundstück der Antragstellerin ausgingen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich das Grundstück in 450 m Entfernung befinde, die Teile des Baugrundstücks, auf denen die meisten Verkehrsbewegungen stattfänden, noch deutlich weiter entfernt seien und schließlich der auf einem Damm verlaufenden B 26/B 45 zusätzlich eine abschirmende Wirkung zukomme.

Auch der Antragsteller zu 2., der einen etwa 300 m von dem Großlager entfernten Aussiedlerhof bewohnt und dort über mehrere landwirtschaftliche Grundstücke verfügt, würde nicht unzumutbar beeinträchtigt. Mit einer Verkehrszunahme auf den umliegenden Straßen des Aussiedlerhofs sei bereits deshalb nicht zu rechnen, weil dieser lediglich über Feldwege erreichbar sei. Durch die Zunahme des Verkehrs auf der B 26 durch den Anliefer- und Auslieferverkehr sowie durch die Fahrzeuge der Mitarbeiter des Reifenlagers sei nach einem entsprechenden Gutachten in Anbetracht der Entfernung der Hofstelle zur B 26 von ca. 700 m keine relevante Erhöhung des Geräuschpegels zu erwarten. Ebenso wenig müsse davon ausgegangen werden, dass durch die Reflektion von Schallemmissionen des Eisenbahnverkehrs auf der Bahnlinie Darmstadt – Aschaffenburg von der nördlichen Außenfassade des Reifenlagers relevante Störungen für den Antragsteller ausgingen, weil in der Baugenehmigung durch entsprechende Auflagen sichergestellt sei, dass an der Fassade eine schallabsorbierende Vorsatzschale angebracht werde. Im Übrigen sei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Aussiedlerhof ohnehin durch den Eisenbahnverkehr schalltechnisch vorbelastet sei. Soweit der Landwirt darüber hinaus Überschwemmungen aufgrund der erheblichen Versiegelungsfläche durch das Reifenlager befürchte, führe auch dies nicht zu einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Insbesondere werde das Niederschlagswasser über entsprechende Rückhaltebecken in den umgeleiteten Banngraben eingeleitet. Unter Berücksichtigung des eingeholten Gutachtens sei aufgrund dieser Vorkehrungen mit einem Überflutungsereignis lediglich alle fünf bis zehn Jahre zu rechnen, was von einem Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks hinzunehmen sei.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen 7 L 1301/14.DA.

Roland Elser
Pressesprecher

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