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Verhandlung der 4. Kammer zur Frage, ob ein Asylbewerber nach den europäischen Regeln zum Asylrecht nach Italien zurückgeschoben werden darf

Darmstadt, den 15.12.2014

Am kommenden Mittwoch, dem 16. Dezember ab 9.00 Uhr verhandelt die 4. Kammer im Sitzungssaal C des Gerichts den Fall eines eritreischen Staatsangehörigen, der im Januar 2011 in die Bundesrepublik eingereist ist und Asyl begehrte. Zuvor hatte er sich längere Zeit in Italien aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt. Nach seinen eigenen Angaben sei er in Italien obdachlos gewesen und habe auch keinen Zugang zu Einrichtungen der Gesundheitsversorgung gehabt.

Nachdem Italien im Juli 2011 auf ein entsprechendes Ersuchen der Bundesrepublik die Bereitschaft zur Übernahme des Flüchtlings erklärt hatte, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Italien an.

Einem hiergegen gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gab das Gericht statt.
Im nun zur Verhandlung stehenden Hauptsacheverfahren wird endgültig zu klären sein, ob der Kläger Anspruch darauf hat, in der Bundesrepublik ein Asylverfahren zu durchlaufen.

Jürgen Gasper
Pressesprecher

 

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