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Flüchtlingsschutz in Italien nicht hinreichend gewährleistet

Darmstadt, den 9. Mai 2012

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in einem Beschluss vom  25. April 2012, dessen Gründe nunmehr vorliegen der Bundesrepublik Deutschland im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, eine somalische Asylbewerberin nach Italien zu überstellen. Die Asylbewerberin war über Italien in die Europäische Union (EU) gelangt. Nach der sog. „Dublin-II-Verordnung“ ist  grundsätzlich derjenige EU-Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in dessen Staatsgebiet ein Asylbewerber das Gebiet der EU erstmalig betritt. Dessen ungeachtet hatte sich die Asylbewerberin in die Bundesrepublik Deutschland begeben und hier einen Asylantrag gestellt. Grundsätzlich wird vermutet, dass der für die Durchführung des Asylverfahrens nach der Dublin-II-Verordnung zuständige Staat die Grundrechte der Europäischen Grundrechtecharta beachtet. Asylbewerber, die in einem anderen, als dem nach dieser Verordnung zuständigen Staat um Schutz nachsuchen, müssen daher grundsätzlich mit ihrer Über-stellung an den zuständigen EU-Mitgliedsstaat rechnen. Dieser Grundsatz erfährt nach der Entscheidung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt dann eine Durchbrechung, wenn in dem eigentlich zuständigen Mitgliedsstaat systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylverfahren vorliegen, die dazu führen, dass von einer unmenschlichen, den Asylbewerber erniedrigenden Behandlung im Sinne der EU-Grundrechtecharta auszugehen ist.

Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Asylbewerberin und der allgemein bekannten Informationen über die tatsächliche Ausgestaltung des Asyl- und Flüchtlingsschutzes in Italien, insbesondere im Hinblick auf die humanitäre, vor allem die wirtschaftliche und gesundheitliche Situation sowie die Wohnungssituation von Asylsuchenden, gelangte die Kammer zu der Einschätzung, dass die Republik Italien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Menschenrechtscharta und der Genfer Flüchtlingskonvention nebst ihren Zusatzprotokollen gegenwärtig nicht mehr hinreichend nachkommt. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sich Italien schutzsuchenden Ausländern ohne jede Prüfung des Schutzgesuches entledigen wolle und nicht mehr willens oder in der Lage sei, die europaweiten Mindeststandards zur Durchführung von Asylverfahren und zur Flüchtlingsunterbringung zu gewährleisten.

Der Beschluss trägt das Aktenzeichen 4 L 488/12.DA.A und ist unanfechtbar.

Jürgen Gasper
Pressesprecher

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