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Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt Eilantrag der Stadt Michelstadt gegen geplantes Windrad in Hainhaus, Gemarkung Vielbrunn, ab

Darmstadt, den 22.06.2015

Bereits im Jahre 2012 war dem Betreiber am selben Standort eine Windenergieanlage genehmigt worden. Diese Anlage des Typs Vestas V 112 sollte als neuntes Windrad in einem bereits bestehenden Windpark errichtet werden.
Im Jahre 2014 beantragte der Betreiber die bereits genehmigte, aber noch nicht errichtete Anlage durch eine größere Anlage des Typ Vestas V 126 mit einer Nennleistung von 3,3 MW, einer Nabenhöhe von ca. 137 m und einem Rotordurchmesser von 126 m zu ersetzen.

In diesem Genehmigungsverfahren verweigerte die Stadt Michelstadt als Standortgemeinde ihr Einvernehmen zu dem beabsichtigen Vorhaben. Zur Begründung berief sie sich im Wesentlichen auf eine mögliche Gefährdung einer Mopsfledermauspopulation im Felgenwald und im Stadtteil Weiten-Gesäß und beanstandete fehlende aktuelle Erkenntnisse über diese Fledermaus-Vorkommen.

Nachdem diesbezüglich weitere Gutachten zu den Antragsunterlagen eingereicht worden waren, ersetzte das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Genehmigungsbehörde das aus deren Sicht zu Unrecht verweigerte Einvernehmen und erteilte dem Betreiber die beantragte Genehmigung.

Gegen diese Entscheidung erhob die Stadt Michelstadt Klage und stellte gleichzeitig beim hiesigen Gericht einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

Die u.a. für Immissionsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschluss vom 17.06.2015 entschieden, dass das Regierungspräsidium Darmstadt im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse davon habe ausgehen können, dass Verstöße gegen artenschutzrechtliche Zugriffsverbote durch die Windenergieanlage voraussichtlich nicht zu erwarten seien. Ein erhöhtes Tötungsrisiko für die Mopsfledermaus bestünde durch den Betrieb des geplanten Windrades nicht. Das zu Unrecht verweigerte Einvernehmen der Gemeinde habe daher ersetzt werden können und führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung. Auch eine neuere Untersuchung eines Büros für Faunistik und Landschaftsökologie, die die Gemeinde noch im laufenden Verfahren eingereicht hatte, wonach in einer Nacht am 15.05.2015 drei Mopsfledermausrufe aufgezeichnet worden seien, könne diese Erkenntnisse - unabhängig von der rechtlichen Relevanz - nicht in Frage stellen. Insbesondere könne allein auf der Grundlage dieser festgestellten Mopsfledermausrufe nicht auf weitere sogenannte Wochenstubenverbände in dem betroffenen Gebiet geschlossen werden.

Der Beschluss trägt das Aktenzeichen 6 L 571/15.DA. Gegen den Beschluss kann seitens der Stadt Michelstadt innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben werden.

Roland Elser
Pressesprecher

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