Hessen Logo Verwaltungsgericht Darmstadt hessen.de| Inhaltsverzeichnis| Impressum| Hilfe

Anmelden

Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt Bürgerbegehren zur Sanierung bzw. Neubau des Gernsheimer Hallenbades für unzulässig

Darmstadt, den 05.02.2013

Mit Urteil vom 05.02.2013 hat die für Kommunalrecht zuständige 3. Kammer des Ver-waltungsgerichts Darmstadt die Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Neubau bzw. die Sanierung des Hallenbades in Gernsheim abgewiesen und damit die Auffassung der Stadt Gernsheim, wonach das Bürgerbegehren unzulässig ist, bestätigt.

Nachdem das Hallenbad in Gernsheim u.a. wegen Legionellenbefalls im Jahre 2008 geschlossen worden war, gab es auf kommunaler Ebene vielfältige Bestrebungen mit dem Ziel, das Hallenbad wieder zu eröffnen. Diese scheiterten jedoch sämtlich an der Kostenfrage und der damit verbundenen finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Gernsheim Zuletzt wurde am 17.02.2011 ein Antrag der Fraktionen von SPD und FDP, mit dem der Magistrat aufgefordert werden sollte, unverzüglich mit der Planung und der Kostenermittlung für die schnellstmögliche Inbetriebnahme des Hallenbades zu beginnen, in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Diesen Gedanken griffen die Initiatoren des Bürgerbegehrens auf und stellten den Bürgern die Frage:
„Sind Sie für den Auftrag an den Magistrat der Stadt Gernsheim, unverzüglich Planung und Kostenermittlung für die Inbetriebnahme des Hallenbades durch Neubau oder Generalsanierung durchzuführen, und sind Sie damit für die Aufhebung des ablehnenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17. Februar 2011 zum Antrag der Fraktionen der SPD und FDP zur Sanierung bzw. zum Neubau des Gernsheimer Hallenbades vom 29.01.2001 (Az. 0017/SW/11)?“

Das Gericht vertrat die Auffassung, das Bürgerbegehren sei schon deshalb unzulässig, weil die Fragestellung nicht hinreichend eindeutig sei. Hierauf könne schon deshalb nicht verzichtet werden, weil ein einem zulässigen Bürgerbegehren folgender positiver Bürgerentscheid wie ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wirke. Der Magistrat müsse daher klare Vorgaben für das Handeln erhalten, das die Bürger von ihm verlangen. Diese klaren Vorgaben könnten der Fragestellung aber nicht entnommen werden. Die Frage lasse schon nicht erkennen, dass die Bürger definitiv die Wiederinbetriebnahme des Hallenbades verlangten. Es gehe allein um den Auftrag an den Magistrat, Planungen und Kostenermittlungen für einen evtl. Neubau oder alternativ für eine Generalsanierung durchzuführen. Die Frage, ob das Hallenbad wieder in Betrieb genommen werden solle und in welcher Form, nämlich ob neu gebaut oder generalsaniert werden solle, sei damit bewusst offen gehalten und einer späteren Entscheidung vorbehalten. Damit sei die eigentliche Intention des Bürgerbegehrens, die Inbetriebnahme eines Hallenbades in Gernsheim zu erreichen, nicht nur von verschiedenen Bedingungen abhängig gemacht, sondern auch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Eine derartig offene Fragestellung gehe aber zu lasten der Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Das Gericht war auch der Auffassung, dass der notwendige Kostendeckungsvorschlag unzureichend sei. Zwar dürften an einen Kostendeckungsvorschlag keine überspannten Anforderungen gestellt werden, die Initiatoren eines Bürgerbegehrens, müssten jedoch überschlägig sagen, wie hoch die Investitions- und Folgekosten seien und wie die Kosten langfristig gedeckt werden können. Hierzu reiche die Aussage, dem Vorschlag für einen Neubau liege ein Bauvolumen von ca. 7,6 Mio Euro zugrunde, zur Deckung dieser Summe könnten 4 Mio Euro dem Finanzmittelbestand entnommen werden, nicht aus. Sie lasse unberücksichtigt, dass es im Haushalt keine liquiden bzw. ungebundenen Mittel in dieser Höhe gebe. Auch soweit zur weiteren Finanzierung auf Einnahmen aus noch zu tätigenden Grundstücksverkäufen (z. B. im Gewerbegebiet) zurückgegriffen werden solle, lasse der Vorschlag unberücksichtigt, dass Einnahmen aus Grundstücksverkäufen bereits zur Deckung des Haushalts 2011 eingestellt worden seien. Tatsächlich seien im Übrigen die einst erhofften Einnahmen aus Grundstücksverkäufen nicht erzielt worden; insbesondere habe für ein großes Grundstück im Gewerbegebiet wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Lage letztlich kein Käufer gefunden werden können. Entgegen der Auffassung der Initiatoren des Bürgerbegehrens stünden die erforderlichen Mittel weder für einen Neubau noch für eine Generalsanierung des Hallenbades zur Verfügung. Die Maßnahmen könnten aber auch nicht fremdfinanziert werden, da die hierfür erforderlichen Mittel für Zinsen und Tilgung nicht zur Verfügung stünden.

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 K 1465/11.DA.

Gegen das Urteil können die Initiatoren des Bürgerbegehrens Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel stellen.

Jürgen Gasper
Stellvertr. Pressesprecher

Seitenanfang

© 2017 Verwaltungsgericht Darmstadt . Julius-Reiber-Str. 37 64293 Darmstadt