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Regierungspräsidium Darmstadt muss über einen im Jahr 1990 gestellten Antrag auf Bewilligung von Grundwasserentnahmen durch das Wasserwerk „Jägersburger Wald“ im hessischen Ried nunmehr entscheiden

Darmstadt, den 21.12.2010

Kläger ist der Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost, der Kommunen in Südhessen, u.a. auch die Städte Frankfurt am Main und Wiesbaden mit Wasser versorgt.

Im Jahr 1970 erteilte das Regierungspräsidium Darmstadt dem Kläger eine bis zum 31.12.2000 befristete Bewilligung, aus insgesamt 18 Brunnen des Wasserwerks „Jägersburger Wald“ Grundwasser im Umfang von max. 18,25 Mio m³/a zu entnehmen. 1990 beantragte der Kläger die Erhöhung der Fördermenge auf max. 21,5 Mio m³/a, befristet auf 30 Jahre. Das entsprechende Verwaltungsverfahren verzögerte sich in den Folgejahren immer wieder durch Verhandlungen zwischen den Beteiligten und durch die Nachforderung weiterer Antragsunterlagen, unter anderem einem Wasserversorgungskonzept. Ab Dezember 2000 wurden dem Kläger die ursprünglichen Entnahmerechte aus dem Jahr 1970 immer wieder übergangsweise um zwei Jahre verlängert. Im Jahr 2005 übersandte der Kläger nochmals vollständig aktualisierte Antragsunterlagen mit der Aufforderung, den Antrag aus dem Jahr 1990 nunmehr zu bescheiden, woraufhin das Regierungspräsidium Darmstadt dem Kläger nach entsprechender Prüfung durch eine vom Hessischen Umweltministerium einberufenen Arbeitsgruppe mitteilte, dass vor einer Bescheidung noch eine sogenannte „Umweltverträglichkeitsprüfung“ (UVP) durchgeführt werden müsse.

Am 15.04.2008 hat der Kläger daraufhin beim Verwaltungsgericht Darmstadt eine „Untätigkeitsklage“ erhoben, mit dem Ziel, das Regierungspräsidium Darmstadt zur Bescheidung des im Jahr 1990 gestellten Bewilligungsantrages zu verpflichten. In diesem Verfahren ist insbesondere streitig, ob das Regierungspräsidium Darmstadt zu Recht bislang nicht über den Antrag des Klägers entschieden hat, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss und schließlich ob das am 01.03.2010 in Kraft getretene Bundesnaturschutzgesetz auf den im Jahre 1990 gestellten Antrag des Klägers anzuwenden ist.

Mit Urteil vom 02.11.2010 hat die u.a. für Wasserrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt das Regierungspräsidium Darmstadt verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über den Antrag des Klägers aus dem Jahr 1990 zu entscheiden. Die Klage sei als „Untätigkeitsklage“ zulässig, da kein zureichender Grund ersichtlich sei, weshalb das Regierungspräsidium Darmstadt über den Antrag des Klägers nicht entschieden habe, nachdem der Kläger eindeutig signalisiert habe, dass er keine weiteren Unterlagen mehr vorlegen werde.

Die Klage sei auch begründet, insbesondere sei der Kläger nicht verpflichtet, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. So fänden nach einer entsprechenden Übergangsvorschrift in § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (i. d. F. v. 24.02.2010) die Vorschriften der alten Fassung dieses Gesetzes, die im Falle des Klägers keine solche Prüfung vorgesehen hätte, weiterhin Anwendung, weil der Bewilligungsantrag vor dem 14. März 1999 gestellt worden sei und dieser bestimmten Mindestanforderungen wie Angaben zu Standort, Art und Umfang des Vorhabens genügt habe.

Entgegen der Auffassung des Klägers sei jedoch auf das zur Bewilligung gestellte Vorhaben das am 1. März 2010 in Kraft getretene Bundesnaturschutzgesetz anwendbar, mit der Folge, dass die vom Kläger im bisherigen Verfahren vorgelegten Unterlagen (u.a. für eine sog. „FFH-Verträglichkeitsprüfung“) nunmehr auch den Anforderungen nach diesem Gesetz entsprechen müssten. Das Bundesnaturschutzgesetz sei ein Bundesgesetz im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, das an die Stelle des hessischen Naturschutzgesetzes getreten sei. Damit könne sich der Kläger nicht auf die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 2 des hessischen Naturschutzgesetzes stützen, der den Betroffenen ein Wahlrecht hinsichtlich des anzuwendenden Rechts einräume.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragt werden.

Das Verfahren trägt das Az.: 4 K 542/08.DA.

Roland Elser
stv. Pressesprecher

Hinweis:

§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung lautet:

„Abweichend von Abs. 1 finden die Vorschriften dieses Gesetzes in der vor dem 3. August 2001 geltenden Fassung weiterhin Anwendung, wenn der Träger eines Vorhabens einen Antrag auf Zulassung des Vorhabens, der mindestens die Angaben zu Standort, Art und Umfang des Vorhabens enthalten muss, vor dem 14. März 1999 bei der zuständigen Behörde eingereicht hat; weitergehende Vorschriften über die Voraussetzungen über eine wirksame Antragstellung bleiben unberührt.“

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