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Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Dietzenbach hat es rechtswidrig unterlassen eine Straßenbeitragssatzung zu beschließen

Darmstadt, den 11.02.2010

Der Bürgermeister der Stadt Dietzenbach hatte gegen die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dietzenbach geklagt, nachdem es die Stadtverordnetenversammlung in ihren Sitzungen vom 17.03.2008 und vom 28.04.2008 abgelehnt hatte, eine durch den Magistrat der Stadt Dietzenbach vorgelegte Straßenbeitragssatzung zu beschließen.

Das Gericht hat der Klage umfassend stattgegeben und festgestellt, dass es rechtswidrig war, dass die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Dietzenbach es unterlassen hat, eine neue Straßenbeitragssatzung zu beschließen. Entgegen der Auffassung der Beklagten stehe einem Bürgermeister das Recht zu, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung rechtmäßig sei. Auch sei die beklagte Stadtverordnetenversammlung nach der Hessischen Gemeindeordnung verpflichtet gewesen, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen.

Der damalige Bürgermeister der Kreisstadt Dietzenbach war zunächst mit den ihm nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ausdrücklich zugewiesenen Maßnahmen des Widerspruchs beziehungsweise der Beanstandung gegen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorgegangen. Diese Maßnahmen hatte er damit begründet, dass die Beschlüsse das Recht verletzten. Die derzeit noch gültige Satzung entspreche in mehreren Punkten nicht mehr der Rechtsprechung und sei nicht mehr zeitgemäß. Beiträge könnten nach ihr nicht rechtssicher erhoben werden. Dadurch entstünden der Kreisstadt Dietzenbach Einnahmeausfälle in erheblichem Umfang. Auch habe die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach die Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2008 unter anderem mit der Auflage verbunden, bis zum 30.06.2008 eine Neufassung der Straßenbeitragssatzung zu beschließen. Die Gemeinde habe die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen und erst in zweiter Linie aus Steuern zu beschaffen.

Zur Begründung der Klage heißt es weiter, der seit Jahren defizitäre Haushalt der Stadt lasse ein weiteres Zuwarten mit der Schaffung einer rechtskonformen Beitragserhebungsgrundlage nicht zu. Nach einer überschlägigen Zusammenstellung der beitragsrelevanten Baumaßnahmen, die in den nächsten fünf Jahren unbedingt notwendig seien, sei von einem Kostenvolumen von etwa 3.000.000,00 € auszugehen.

Die Beklagte meinte demgegenüber, ein Bürgermeister habe aufgrund seiner Stellung, die ihm die Hessische Gemeindeordnung einräume, kein Recht darauf,  die Stadtverordnetenversammlung zu kontrollieren. Dieses Recht stehe allein der Kommunalaufsicht zu. Das Beanstandungsrecht des Bürgermeisters gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung diene nur dazu, zu vermeiden, dass der Magistrat, dem der Bürgermeister angehöre, rechtswidrige Beschlüsse der Gemeindevertretung vollziehen müsse. Eine darüber hinausgehende Rechtmäßigkeitskontrolle stehe dem Bürgermeister nicht zu.                                                                       

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Berufung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zugelassen.                                            

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 K 743/08.DA.

Klaus Ruth, Pressesprecher

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