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Sofortvollzug hinsichtlich des Rahmenbetriebsplans für den Kiesabbau am Langener Waldsee gerichtlich bestätigt

Darmstadt, den 10. Februar 2014

Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs bezüglich einer Änderung des Rahmenbetriebplanes zum Betrieb des Kiesabbaus der Firma Sehring am Langener Waldsee rechtmäßig ergangen ist.

Die  Anordnung des Sofortvollzugs bezieht sich auf ein Teilgebiet von 7,5 Hektar der insgesamt 63,7 Hektar umfassenden planfestgestellten Abbaufläche. Noch bei Gericht anhängig ist ein weiteres Eilverfahren unter dem Aktenzeichen 7 L 1760/13.DA, welches die entsprechende Änderung des Hauptbetriebsplanes für das Vorhaben zum Gegenstand hat. Mit der jetzigen Entscheidung über den Sofortvollzug des Rahmenbetriebsplanes hat das Gericht erst über eine notwendige Vorfrage für eine Änderung dieses Hauptbetriebsplanes entschieden. Die nunmehr vorliegende Entscheidung des Gerichts berechtigt somit noch nicht zur sofortigen Aufnahme der entsprechenden Arbeiten.

In den Gründen der Entscheidung führt die Kammer aus, dass die Tatsache, dass durch das Vorhaben Bannwald betroffen sei, kein unüberwindbares rechtliches Hindernis darstelle. Nach § 13 Abs. 2 Satz 3 Hessisches Waldgesetz (HWaldG) sei eine Aufhebung der Erklärung von Bannwald möglich, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls dies erforderten. Solche überwiegenden Gründe des Gemeinwohls sieht die Kammer in dem mit dem Vorhaben verfolgten Ziel einen wesentlichen Beitrag zur Rohstoffversorgung des Rhein-Main-Gebietes zu leisten. Entsprechende Rohstoffmengen (in Rede stehen bis zu 1.000.000 Tonnen im Jahr) von außerhalb in die Region einzuführen wäre mit erheblichen Umweltbelastungen und einem entsprechenden Kostenaufwand verbunden. Hinzuzurechnen seien gegebenenfalls die Kosten zur Schaffung einer Infrastruktur, wie sie beim Langener Waldsee bereits vorgehalten werde.  Das Regierungspräsidium Darmstadt habe sich zu Recht auf die sog. „Rohstoffsicherungsklausel“ in § 48 Abs. 1 des Bundesberggesetzes (BBergG) bezogen. Dem Argument des Antragstellers, eine Aufhebung von Bannwald bedinge eine atypische Situation, vermochte die Kammer nicht zu folgen. Hierfür fänden sich im Wortlaut und in der Systematik des Hessischen Waldgesetzes keine Anhaltspunkte.

Darüber hinaus stellte die Kammer  u. a. fest, dass die seitens des Antragstellers vorgetragenen Bedenken naturschutzrechtlicher, insbesondere artenschutzrechtlicher Art dem Vorhaben nicht entgegengesetzt werden könnten. Soweit Eingriffe in den Naturhaushalt erfolgten, seien diese nicht vermeidbar. Für diese unvermeidbaren Eingriffe würden hinreichende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgesehen. Auch sei eine nachhaltige Beeinträchtigung seltener Fledermausarten, wie dem „Großen Abendsegler“ (Nyctaulus noctula) und den „Kleinabendsegler“ (Nyctaulus leisleri) nicht hinreichend wahrscheinlich, da hiergegen entsprechende Schutzmaßnahmen, wie z.B. Baumkontrollen, vorgesehen seien.
Der Beschluss trägt das Aktenzeichen 7 L 1749/13.DA. Gegen diesen Beschluss kann seitens des Antragstellers beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben werden, dessen Entscheidung im Eilverfahren unanfechtbar ist.

Jürgen Gasper
Pressesprecher

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