Hessen Logo Verwaltungsgericht Darmstadt hessen.de| Inhaltsverzeichnis| Impressum| Hilfe

Anmelden

Klage der Stadt Mühlheim gegen Abweichungsgenehmigung vom Regionalplan abgewiesen

Klage der Stadt Mühlheim gegen Abweichungsgenehmigung vom Regionalplan zur Bebauung des Offenbacher Thorer-Geländes erfolglos!

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat am 08.11.2006 eine Klage der Stadt Mühlheim a. M. gegen eine der Stadt Offenbach mit Zustimmung der Regionalversammlung erteilte Abweichungsgenehmigung von den Festsetzungen des Regionalplanes Südhessen als unzulässig zurückgewiesen. Mit ihrer Klage wandte sich die Stadt Mühlheim dagegen, dass der Stadt Offenbach raumordnungsrechtlich die Möglichkeit eröffnet wird, eine Bauleitplanung für das sog. „Thorer-Gelände“ zu betreiben, die das Ziel hat auf diesem Gebiet einen großflächigen Lebensmittelmarkt, einen Getränkemarkt sowie einen Baumarkt mit Gartencenter zu errichten. Die Stadt Mühlheim machte geltend, dass das Vorhaben nachteilige Folgen für seine Einzelhandelstruktur haben könnte. Das Gericht wies die Klage als unzulässig ab, weil auf der Ebene der Regionalplanung eine Rechtsverletzung der Klägerin noch nicht ersichtlich sei. Durch die Abweichungsentscheidung werde noch nicht unmittelbar in Rechte der Klägerin eingegriffen. Eine Rechtsverletzung könne sich erst durch die konkrete Bauleitplanung ergeben, an der die Klägerin als Trägerin öffentlicher Belange zu beteiligen sei. Aufgrund des in § 2 Abs. 2 BauGB verankerten „interkommunalen Abstimmungsgebotes“ seien auch die Belange der Nachbarkommune in der im Rahmen der Aufstellung des Bebau ungsplanes vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen. Die Vorschrift sehe ausdrücklich vor, dass sich die Nachbargemeinde dabei auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen könne.

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 2 E 705/05.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragt werden.

Pressesprecher: Richter am VG  Gasper
64295 Darmstadt
Havelstraße 7 Telefon (06151) 12 60 90
Telefax (06151) 12 60 49
E-Mail: verwaltung@vg-darmstadt.justiz.hessen.de

© 2017 Verwaltungsgericht Darmstadt . Julius-Reiber-Str. 37 64293 Darmstadt