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Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt Verbot einer NPD-Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz in Rüsselsheim für rechtswidrig

Darmstadt, den 23.08.2013

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die für Versammlungsrecht zuständige 3. Kam-mer des Verwaltungsgerichts Darmstadt in einem Eilverfahren festgestellt, dass eine durch den Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim  erlassene Verbotsverfügung gegen eine von der NPD für kommenden Montag, 26. August 2013, in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Rüsselsheim  angemeldete Kundgebung unter dem Motto „Asylflut und Eurowahn stoppen – NPD in den Bundestag“ rechtswidrig ist.

Zur Begründung führt die Kammer aus, ein Verbot auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes komme unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Versammlungsrecht nur in Betracht, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu besorgen sei. Die an Gesetz und Recht gebundene Verwaltungsbehörde habe bei ihrer Entscheidung über ein Versammlungsverbot den Stellenwert des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) ebenso zu berücksichtigen wie dessen auf Art. 8 Abs. 2 GG beruhenden gesetzlichen Beschränkungen. Die rechtstaatlichen Verbürgungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dürften nicht dadurch unterlaufen werden, dass bestimmten Parteien oder Gruppen der Grundrechtsschutz generell versagt werde.

Die Kammer führt aus, die Stadt Rüsselsheim habe sich nicht auf konkrete nachvollziehbare Anhaltspunkte gestützt, die die Annahme rechtfertigen könnten, schon das Motto der Veranstaltung und die entsprechenden Verlautbarungen auf der Homepage der NPD im Internet begründeten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Behörde habe keine erkennbaren Umstände benannt, die zu einer entsprechenden Annahme führen könnten. Die pauschale Berufung auf Berichte zu „vergleichbaren Veranstaltungen“, die befürchten ließen, dass ausländerfeindliche Propaganda verbreitet werden könne, reiche ebenso wenig aus wie die Annahme, dass damit zu rechnen sei, es könne zu Auseinandersetzungen, Obst- und Steinwürfen sowie Sachbeschädigungen kommen. Die Gefahrenprognose der Antragsgegnerin beruhe auf bloßen Vermutungen und Befürchtungen, nicht aber auf überprüfbaren tatsächlichen Anhaltspunkten.

Soweit die Stadt Rüsselsheim die Auffassung vertrete, angesichts der kurzfristig angemeldeten Kundgebung könnten nicht mehr alle erforderlichen und notwendigen sicherheitsbehördlichen Maßnahmen getroffen werden, sei dies schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Antragsgegenerin offenbar die Polizei nicht einmal um eine Gefahrenprognose gebeten habe. Im Übrigen gehe die Kammer davon aus, dass die Polizei- und Ordnungsbehörden schneller arbeiteten, als die Antragsgegnerin dies behaupte.

Die Frage des Verbots einer Versammlung oder die Entscheidung, ob die Versammlung beschränkt werden könne, habe sich allein an den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu orientieren; dies sei keine politische Entscheidung. Die Verwaltungsgerichte hätten allein zu überprüfen, ob die Ordnungsbehörde die Versammlung der Antragstellerin zu Recht verboten habe. Ob eine Partei  nicht rechtsstaatlich sei und als solche behandelt werden müsse, könne weder ein Oberbürgermeister noch ein Verwaltungsgericht entscheiden; diese Entscheidung sei vielmehr nach Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten.

Gegen die Entscheidung kann die Stadt Rüsselsheim innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.
Der Beschluss trägt das Aktenzeichen 3 L 1146/13.DA.


Roland Elser
Pressesprecher


§ 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz lautet:

" Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Ver-fügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist."

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