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Air Berlin und Condor unterliegen vor Verwaltungsgericht Darmstadt

Darmstadt, den 23.04.2013

Mit Urteil vom heutigen Tage hat die für Luftverkehrsrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt die Klage der Fluggesellschaften Air Berlin und Condor abgewiesen, in der es um die Rechtmäßigkeit von luftverkehrsrechtlichen Maßnahmen der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Vulkans Grimsvötn im Mai 2011 ging.

Damals erließ das Bundesverkehrsministerium eine sogenannte "Allgemeinverfügung", in der u.a. geregelt wurde, dass in geringfügig mit Vulkanasche kontaminierten Lufträumen Flüge erlaubt blieben, wohingegen Flüge in mäßig oder stark kontaminierten Lufträumen verboten seien. Entsprechende Mitteilungen hinsichtlich der jeweiligen Kontaminationsprognosen und weitere Detailinformationen würden – neben weiteren Informationen seitens des Deutschen Wetterdienstes – durch die entsprechenden Flugsicherungsorganisationen in Form sogenannter NOTAMs (Notices to Airman) herausgegeben.

Am 25. Mai 2011 gab die DFS eine Reihe von NOTAMs heraus, in denen Gebiete mit voraussichtlich mäßiger bzw. hoher Vulkanaschekonzentration bezeichnet wurden und in denen mitgeteilt wurde, dass im Allgemeinen keine Flugverkehrskontrollfreigaben in diesen Bereichen erteilt würden.

Mit ihrer Klage begehrten die Fluggesellschaften die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Mitteilungen, u. a. mit dem Argument, die den Mitteilungen zugrunde liegende Allgemeinverfügung des Bundesverkehrsministeriums sei zu unbestimmt gewesen. Auch sei nicht objektiv nachgewiesen, dass eine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs bei den dort genannten Kontaminationsgraden gegeben sei.

Das Gericht hat die entsprechende Klage abgewiesen. Es handele sich bei den von der DFS herausgegebenen NOTAMs nicht um anfechtbare „Verwaltungsakte“, sondern um bloße Mitteilungen, die die DFS im Rahmen ihres – insoweit nicht hoheitlichen – Flugberatungsdienstes erbracht habe. Die grundlegenden Regelungen hinsichtlich des Luftverkehrs in kontaminierten Lufträumen habe vielmehr die vom Bundesverkehrsministerium zuvor erlassene Allgemeinverfügung enthalten, die jedoch von den Fluggesellschaften nicht angefochten worden sei. Bei dieser Allgemeinverfügung habe es sich um einen „Verwaltungsakt unter einer aufschiebenden Bedingung“ gehandelt, wobei die Bedingung in der entsprechend erhöhten Flugaschekonzentration bestanden habe. Die DFS habe durch ihre NOTAMs lediglich den Eintritt dieser Bedingung mitgeteilt.

Gegen das Urteil können die Klägerinnen innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragen.

Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen 4 K 922/11.DA.

Roland Elser
Pressesprecher

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