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Verwaltungsgericht Darmstadt untersagt die die einseitige Förderung eines Pflegedienstes durch die Stadt Mörfelden-Walldorf

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat der Klage einer Inhaberin eines Pflegedienstes, die sich gegen die einseitige Gewährung kommunaler Zuschüsse an einen Konkurrenten wandte, teilweise stattgegeben und die Stadt Mörfelden-Walldorf verurteilt, es zu unterlassen, durch einseitige Förderung den Wettbewerb zwischen konkurrierenden Pflegediensten zu verfälschen.

Die einseitige finanzielle Förderung einer Pflegediensteinrichtung mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt stelle in dem zu entscheidenden Fall eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme dar, die ungerechtfertigt in die durch das Grundgesetz geschützte Berufsausübungsfreiheit konkurrierender Anbieter von Pflegedienstleistungen eingreife. Darüber hinaus verstoße die einseitige finanzielle Förderung auch gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung.

Die Stadt habe mit der Förderung zwar dem Allgemeinwohl dienen und in einer vertraglichen Vereinbarung mit dem geförderten Pflegedienst sicherstellen wollen, dass der Pflegedienst seine Dienste im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten allen Mitbürgern ohne Rücksicht auf Religion, Konfession und Volkszugehörigkeit anbiete.

Ein am Grundgesetz ausgerichtetes Verfahren der Vergabe öffentlicher Zuschüsse erfordere jedoch, dass die im städtischen Haushaltsplan bereitgestellten Mittel anteilsmäßig allen Anbietern von Pflegedienstleistungen in der Stadt zur Verfügung gestellt werden, die nach öffentlicher Ausschreibung eine entsprechende Vereinbarung mit der Kommune schließen. Zwar könne es sachliche Gründe dafür geben, die Fördermittel auf einzelne Anbieter zu konzentrieren. Dazu hätte aber ein Auswahlverfahren mit zuvor aufgestellten Anforderungen und Auswahlkriterien durchgeführt werden müssen.

Erfolglos blieb die Klage, soweit die Klägerin eine Förderung nach gleichen Maßstäben für die Vergangenheit oder eine Rückforderung der an den Konkurrenten geflossenen Förderbeträge begehrte. Die Richter sahen weder eine Rechtsgrundlage für eine rückwirkende Förderung der Klägerin noch einen Rückforderungsanspruch der Stadt gegenüber dem geförderten Pflegedienst.

Die Beteiligten können gegen das Urteil Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 9 K 1230/07.DA.

Darmstadt, den 15.01.10
Klaus Ruth, Pressesprecher

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