Hessen Logo Verwaltungsgericht Darmstadt hessen.de| Inhaltsverzeichnis| Impressum| Hilfe

Anmelden

Verwaltungsgericht beschränkt Sonntagsöffnung am 06. April in Weiterstadt auf kleineren räumlichen Geltungsbereich – Eilantrag der Gewerkschaft Verdi teilweise erfolgreich

Darmstadt, den 01.04. 2014

Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 27. März 2014 festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Weiterstadt für Sonntag, den 06. April 2014, verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften aus Anlass der Weiterstädter Automobilausstellung in Bezug auf ihren räumlichen Geltungsbereich teilweise rechtswidrig ergangen ist.

Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, dass zwar hinreichend plausibel nachgewiesen sei, dass die „Weiterstädter Automobilausstellung“ über ein hinreichendes Eigengewicht verfüge, um ausreichend Besucher anzulocken und somit eine Sonntagsöffnung nach § 6 Abs. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) zu rechtfertigen, allerdings erachtete die Kammer den räumlichen Geltungsbereich der Ladenöffnung in Teilen für rechtswidrig, da nicht erkennbar sei, dass insoweit die Ladenöffnung von einem Versorgungsinteresse für die Besucher der Automobilausstellung getragen sei. Der Bereich für den dies nicht mehr der Fall sei betreffe die Friedrich Schäfer-Straße, die Gutenbergstraße bis zur Straße „Am Dornbusch“, die Straße “Im Rödling“, die Rudolf – Diesel – Straße, die Industriestraße, die Robert – Koch – Straße, die Robert – Bosch – Straße sowie einen Teil der Rudolf Diesel Straße ab der Autobahnunterführung und dem beginnenden Stadtteil Riedbahn.
Die Automobilausstellung selbst findet im Bereich der „Darmstädter Straße“, zwischen den Einmündungen „Bahnhofstraße“ und „Heinrich – Rühl – Straße“ statt.

Keinen Erfolg hatte die Gewerkschaft mit ihrem Begehren die Ladenöffnung auf einzelne Handelszweige zu beschränken, die in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der Ausstellung zu sehen sind. Insoweit vermochte die Kammer aus Gründen der Gleichbehandlung der betroffenen Einzelhändler dem Begehren der Antragstellerin nicht zu folgen.

Der Beschluss trägt das Aktenzeichen 3 L 515/14.DA. Gegen diesen Beschluss kann seitens beider Beteiligter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben werden, dessen Entscheidung im Eilverfahren endgültig ist.

Jürgen Gasper
Pressesprecher

© 2017 Verwaltungsgericht Darmstadt . Julius-Reiber-Str. 37 64293 Darmstadt